Nach mäßigenden Bemerkungen des italienischen Wirtschaftsministers Giovanni Tria zur Wirtschaftspolitik der neuen Regierung haben sich die Märkte zu Wochenbeginn beruhigt. Auch der Spread, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Zehnjahresanleihen, ist gesunken. Bemerkungen von Lega-Wirtschaftsexperten, die über eine Erhöhung des Defizits von 2,4 Prozent im Vorjahr auf bis zu drei Prozent spekulierten, hatten die Märkte zuletzt beunruhigt.

Tria hatte sich in einem Interview mit dem Corriere della Sera eindeutig zu einem Verbleib seines Landes im Euro als auch zu einer Senkung von Defizit und Schulden bekannt. "Wir müssen die Schulden nicht deshalb senken, weil es Europa sagt, sondern weil wir das Vertrauen in unsere finanzielle Stabilität nicht infrage stellen dürfen", sagte Tria. Er habe die Pflicht zu garantieren, "dass in Italien keinerlei Bedingungen für den Euroaustritt entstehen". Die Gesamtverschuldung des Staates würde sowohl 2018 als auch 2019 reduziert. Auf die Frage, wie dies mit dem angekündigten Verzicht auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung sowie einer Senkung des Rentenalters für bestimmte Gruppen zu vereinbaren sei, sagte Tria, man strebe Kohärenz mit dem Ziel der Defizitreduzierung an. Auch eine Rentenreform müsse finanziell nachhaltig sein.

Wachsende Differenzen

Der parteilose Tria vertritt teilweise auch europakritische Positionen, ist aber deutlich gemäßigter als die rechtsnationale Lega oder der linkspopulistische Movimento 5 Stelle (M5S), deren Positionen sich aber in vielen Punkten widersprechen. Während es in der Lega angeblich intern heftige Kritik an Trias Äußerungen gab, hat Industrieminister Luigi Di Maio (M5S) am Dienstag bei einem Treffen der Regierungschefs mit den Wirtschafts- und Finanzministern die Position von Giovanni Tria voll unterstützt.

Zwischen beiden Regierungsparteien gibt es wachsende Differenzen. Diese betreffen nicht nur die Flüchtlingspolitik. Die Lega vertritt einen harten Antiimmigrationskurs. Doch der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung, hat sich für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und das vom Innenminister Matteo Salvini (Lega) verhängte Landeverbot für das Flüchtlingsschiff Aquarius kritisiert. Auch im Hinblick auf das Stahlwerk Ilva in Süditalien, die Verstaatlichung der Alitalia sowie die Steuer und Rentenreform gibt es deutliche Unterschiede.

Sowohl die Lega wie auch M5S betreiben eine klare Klientelpolitik. So fordert die Lega eine Flat Tax und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Regierungschef Giuseppe Conte kam mit diesem Thema aber beim G7-Gipfel in Kanada nicht durch. M5S-Chef Luigi Di Maio dagegen hat den Einzelhändlern sein Wort gegeben, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird. (Thesy Kness-Bastaroli, 12.6.2018)