Intesa-Sanpaolo-Chef Carlo Messina ärgert sich. Hätte sich die Politik von Anfang an zum Euro bekannt, wäre Italien vieles erspart geblieben.
Knapp einen Monat nach dem Regierungsantritt sorgt Rom mehr durch populistische Ankündigungen und weniger durch konkrete Maßnahmen für eine allgemeine Verunsicherung. Diese wirkt sich auch wirtschaftlich aus. Italiens Wachstumsrate hat sich um 0,3 Prozentpunkte abgeschwächt, hat das von den Kleinunternehmern beauftragte Wirtschaftsinstitut Centro Europa Ricerche (CER) errechnet.
"Wir haben durch die anfänglich zutage gelegte Euroskepsis bereits zehn Milliarden Euro an Kapitalisierung verloren. Wenn wir weitere zehn Milliarden verlieren, besteht die Gefahr, von ausländischen Investoren übernommen zu werden", sagt Carlo Messina. Der Chef der Banca Intesa Sanpaolo – sie gilt als die am höchsten kapitalisierte Bank Italiens – nahm sich anlässlich der Präsentation des neuen Allfinanzmodells seiner Bank in Turin kein Blatt vor dem Mund. Zwar habe Finanzminister Giovanni Trio kürzlich einen Euro-Austritt Italiens ausgeschlossen und den Schuldenabbau als vorrangig bezeichnet. Das Bekenntnis von Trio sei laut Messina aber spät gekommen.
Früheres Bekenntnis
Hätte er sich von Anfang an zum Euro bekannt, wären das vorübergehende Ansteigen der Zinsdifferenz zwischen deutschen- und italienischen Staatsanleihen (Spread) und der Kursrutsch der Bankwerte verhindert worden. Die Banca Intesa Sanpaolo hat ebenso wie die Bank-Austria-Mutter Unicredit mit 42 bzw. 32 Mrd. Euro im vergangenen Monat bis zu einem Fünftel ihrer Börsenkapitalisierung eingebüßt. Der Versicherer Generali ist an der Börse nur mehr 22 Mrd. Euro wert und gilt inzwischen als möglicher Übernahmekandidat.
Die Regierung in Rom will Unternehmen, die Subventionen oder Steuervergünstigungen erhalten haben, zur Rückzahlung verpflichten, wenn sie Produktionen auch ins EU-Ausland verlagern. Betriebe, die ihre Produktion ins Ausland ausgelagert haben, sollen für Importe nach Italien eine Steuer zahlen, was mit dem EU-Gemeinschaftsrecht inkompatibel ist. Industrieminister Luigi Di Maio will auch das süditalienische Stahlwerk Ilva schließen: Dies würde 20.000 Jobs und ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung kosten. Eine Alternative zu Ilva ist nicht in Sicht.
Kritik an Mindesteinkommen
Die von der Regierung geplante Einführung eines Mindesteinkommens stößt im Finanzministerium auf Widerstand, da die Ausgaben dafür nicht gedeckt seien. Der Vorschlag Di Maios, das versprochene Mindesteinkommen mittels EU-Fonds zu finanzieren, wurde von den zuständigen Stellen in Brüssel abgelehnt.
Auch die von Innenminister Matteo Salvini versprochene Flat Tax lässt auf sich warten. Unbestätigten Berichten zufolge will Rom erst 2021 und nicht 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Finanzminister Giovanni Tria sprach sich auch gegen Bestrebungen aus Deutschland und Frankreich aus, eine europäische Einlagensicherung an die Reduzierung des Anteils fauler Kredite bei Italiens Banken zu knüpfen. (Thesy Kness Bastaroli aus Mailand, 25.6.2018)