Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über den Vorschlag zur Neuregelung des Urheberrechts in der Europäischen Union ab. Neben rechtlichen Vereinfachungen soll dieses vor allem den Schutz kreativer Werke stärken. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen stoßen jedoch auf heftige Kritik. Maßnahmen wie Uploadfilter könnten etwa der Meme-Kultur schweren Schaden zufügen und Zensur Vorschub leisten, das Leistungsschutzrecht die Verlinkung und die Veröffentlichung von Artikelauszügen zahlungspflichtig machen, so die Sorge.

Italienische Wikipedia sperrt Zugang

Auch Betreiber und Autoren der Wikipedia stehen den Plänen skeptisch gegenüber, auch wenn der Vorschlag eine eigene Ausnahme für "Non-Profit-Enzyklopädien" enthält. Kurz vor der Abstimmung rufen sie nun zum Protest, dokumentiert die BBC. Die italienische Version ist im Moment etwa überhaupt nicht zugänglich. Besucher sehen stattdessen eine umfassende Nachricht, in der man davor warnt, dass das geplante Gesetz in dieser Form die Existenz der Enzyklopädie bedroht.

Die englische Ausgabe ermöglicht weiterhin den Abruf von Artikeln, hat aber ein Banner geschalten, mit dem man mobile macht. Beide Ausgaben bitten Nutzer darum, ihre Europaabgeordneten anzurufen und um Ablehnung des Reformvorschlags aufzufordern. Kein Zeichen des Protests gibt es bislang auf der deutschsprachigen Wikipedia.

Regierung dafür und dagegen

Die Signale der österreichischen Regierungsparteien zum neuen Copyright waren in den letzten Tagen widersprüchlich. Bei der ÖVP signalisierte man Bereitschaft, das Gesetz noch einmal zu diskutieren. Seitens des Büros von Othmar Karas, Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, erklärte man, für eine Plenardebatte im September eintreten zu wollen. Auch die FPÖ äußerte Kritik und kündigte an, gegen den Vorschlag zu stimmen.

In einem Brief an EU-Abgeordnete, verfasst von Kulturminister Gernot Blümel, klingt dies allerdings ganz anders. Dort wirbt man im Namen der türkis-blauen Koalition um Zustimmung für den Vorschlag. "Die österreichische Bundesregierung ist überzeugt, dass diese ‘Copyright Directive‘ ein wichtiger und wesentlicher Schritt für Europa ist", heißt es wörtlich. (gpi, 04.07.2018)