Freitag, 29. Juni: Die Staats- und Regierungschefs beschließen in Brüssel unter anderem einen stärkeren Schutz der Außengrenzen. Sie wollen nationale Alleingänge von EU-Staaten bei der Zurückweisung an der Grenze verhindern. Kanzlerin Angela Merkel erklärt, Deutschland werde mit 14 Staaten bilaterale Abkommen verhandeln.

Sonntag, 1. Juli: CDU und CSU tagen getrennt in Berlin und München. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert, Merkels Maßnahmen seien nicht "wirkungsgleich" im Vergleich mit Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze, auf denen er beharrt. In der Nacht auf Montag bietet er seinen Rücktritt an. CSU-Mitstreiter überreden ihn zum Bleiben.

Montag, 2. Juli: Seehofer und Merkel treffen sich in Berlin. Zuvor teilt Seehofer gegen Merkel aus. Sie sei "nur wegen ihm Kanzlerin". Von so jemandem lasse er sich nicht rauswerfen. Am späten Abend einigen sie sich. Geplant sind Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze für Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Seehofer bleibt Innenminister und CSU-Chef.

Dienstag, 3. Juli: Die SPD hat Bauchschmerzen. Sie lehnt geschlossene Zentren ab. Es tauchen Zweifel auf, ob Personen in Zentren festgehalten werden können.

Donnerstag, 5. Juli: Seehofer fliegt nach Wien, um die österreichische Regierung zu beruhigen und gnädig zu stimmen. Diese stellt klar, dass sie keine weiteren Flüchtlinge zurücknehmen wird. Seehofer sagt: "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind." Am Abend tagt in Berlin zum dritten Mal in dieser Woche der Koalitionsausschuss. Man erzielt rasch eine Einigung: Statt "Transitzentren" kommen "Transitverfahren" für jene Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben (fünf pro Tag).

Für Aufregung sorgt eine Formulierung in der Einigung, wonach Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze geplant sind – falls sich "Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern". Seehofer zeigt sich am Abend in Berlin "sehr zufrieden".

Freitag, 6. Juli: In Wien verweist Kanzler Sebastian Kurz auf Seehofers Zusage, wonach Deutschland keine Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen würde, für die es nicht zuständig sei. Er sagt: "Darüber hin aus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen." In Berlin erklärt Seehofers Sprecherin, ihr Chef wolle zunächst ohnehin Vereinbarungen mit Italien und Griechenland schließen. Seehofer selbst sagt im "Spiegel", wenn es nicht gelinge, bilaterale Abkommen zu schließen, müsse man doch beginnen, "direkt an der Grenze abzuweisen". (bau, 6.7.2018)