Der neue Brexit-Minister Dominic Raab und Brexit-Berater Olly Robbins mussten vor dem Brexit-Komitee fragen beantworten.
Die britische Premierministerin Theresa May kündigte am Dienstag in einem schriftlichen Statement an, in Zukunft die Brexit-Verhandlungen mit der EU selbst führen zu wollen. Das zuständige Ministerium sollte sich darauf konzentrieren, den Austritt organisatorisch vorzubereiten. Der neue Brexit-Minister Dominic Raab werde für sie eine Stellvertreterrolle in den Gesprächen übernehmen.
"Ich werde die Verhandlungen mit der Europäischen Union leiten", hieß es in Mays Mitteilung. Die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen liege nun in der Europaeinheit des Cabinet Office. Dieses Büro ist direkt dem Regierungschef unterstellt. Raab hatte diese neue Aufteilung der Verantwortlichkeiten schon vergangene Woche im Parlament angekündigt.
Damit wird eine Verschiebung der Gewichte in Mays Regierung festgezurrt. Ein eigens für die Vorbereitung des Ausstiegs eingerichteter Stab an ihrem Amtssitz spielte in den vorigen Monaten eine immer größere Rolle. Das Brexit-Ministerium werde aber auch weiter alle Vorarbeiten für den Austritt aus der EU leiten und das Land auf alle Szenarien vorbereiten. Dazu gehöre ein Brexit mit und ohne Handelsvertrag. Den Briten und der EU bleibt noch Zeit bis Herbst, um eine Vereinbarung vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober auf den Weg zu bringen.
Neues Weißbuch vorgestellt
Brexit-Minister Raab hat am Dienstag unterdessen sein neues Weißbuch im britischen Unterhaus vorgestellt und musste anschließend, gemeinsam mit Chefberater Olly Robbins, auch dem Brexit-Komitee Rede und Antwort stehen.
Mays einflussreicher Brexit-Berater Robbins schränkte allerdings vor einem Parlamentsausschuss ein, er bezweifle, dass die Premierministerin die direkten Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier übernehmen werde. Dies falle weiterhin in den Aufgabenbereich von Brexit-Minister Raab. Dieser hatte das Amt vor rund zwei Wochen nach dem Rücktritt des Brexit-Hardliners David Davis übernommen.
Raab sagte vor dem Ausschuss, Robbins und er hätten immer "sehr eng" mit May zusammengearbeitet. Er hofft nach eigenen Worten weiterhin, dass sich Großbritannien bis Oktober auf ein Brexit-Abkommen mit der EU einigen werde. Raab hatte sich vergangene Woche mit Barnier in Brüssel getroffen. Ein weiteres Treffen ist laut Raab noch in dieser Woche vorgesehen.
Rücktritte wegen Unklarheit über Brexit-Linie
Davis war ebenso wie Außenminister Boris Johnson aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs zurückgetreten. May strebt auch nach dem Brexit eine enge Anbindung an die EU an. Dagegen gibt es im europaskeptischen Flügel von Mays konservativer Partei heftige Proteste.
Großbritannien will am 29. März 2019 die EU verlassen, doch die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten – vor allem in der irischen Grenzfrage. Ohne Abkommen scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus, was aber erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen zeitigen würde. Danach steht noch eine Übergangsperiode an, die bis Ende 2020 dauert. Großbritannien will sich in der Zeit einem Regierungspapier zufolge an die meisten EU-Gesetze halten. (APA, red, 24.7.2018)