Wien – Österreich wickelt seinen Zahlungsverkehr über die Bawag PSK ab – mit der einst staatlichen Postsparkasse (PSK; wurde 2000 von der Bawag übernommen) tut das der Staat seit mehr als 120 Jahren. Bei dieser Gewohnheit will das Finanzministerium weiter bleiben, auch wenn die Bawag seit 2007 mehrheitlich amerikanischen Hedgefonds gehört.

Das erschließt sich aus der Beantwortung einer von den Neos eingebrachten parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger. Es sei auch nach Änderung der Eigentumsverhältnisse "nach wie vor tunlich und wünschenswert, mit der Bawag PSK ... den Zahlungsverkehr des Bundes abzuwickeln", schreibt Löger. Bedenken gebe es nicht. Geregelt ist die Geschäftsbeziehung im Bundeshaushaltsgesetz: Der Zahlungsverkehr hat "nach Tunlichkeit" via Postsparkasse zu erfolgen. Deswegen braucht es für die Auftragsvergabe laut Finanzminister auch keine Ausschreibung.

Viele Milliarden

Die Summen, um die es beim staatlichen Zahlungsverkehr mit der Bawag geht, sind, naturgemäß, beträchtlich. Die Neos erbaten Auskunft für die Jahre 2011 bis 2017 und bekamen sie auch. Demnach betrug der gesamte Zahlungsverkehrumsatz im Vorjahr rund 207,6 Milliarden Euro, im Jahr 2011 waren es rund 167 Milliarden Euro gewesen. Ein Betrag, auf den das Finanzministerium im Vorjahr mit rund 157 Mrd. Euro schon fast allein gekommen ist.

Bei der Verzinsung für Guthaben geht's dem Staat nicht besser als dem kleinen Sparer: Der Zinssatz lag 2016 und 2017 bei null Prozent. Sollzinsen freilich waren nicht vereinbart.

Und welche Gebühren verlangt die hochprofitable Bawag, die ihre Kunden ziemlich streng hält, vom Großkunden Staat? Das ist nicht zu erfahren. Diese wettbewerbsrelevante Information könne "aufgrund der Wahrung der Interessen des Bundes" nicht offengelegt werden. Die Bawag hat 2017 rund 517 Millionen Euro Gewinn gemacht, seit vorigem Oktober notiert Bankmutter Bawag Group AG an der Börse. (gra, 3.8.2018)