Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich gegen die in der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Klimaschutzziele 2030 aus. "Ich bin im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich", sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Hintergrund sind wiederholte Aussagen von Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete, dass mit den beschlossenen Instrumenten die EU für 2030 ein höheres Klimaziel erreichen könnte. Danach sei eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45 Prozent möglich statt der bisher als Ziel ausgegebenen 40 Prozent.

Viele Staaten erreichen Ziele nicht

Viele EU-Staaten erreichten aber schon heute nicht die bisherige Zielmarke, kritisierte Merkel. "Ich finde, wir müssen erst mal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben. Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll." Auch der deutsche Industrieverband BDI hatte die Überlegungen abgelehnt.

Ihre Regierung arbeite an einem Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Ziele bis 2030, sagte Merkel. Das werde schon schwer genug, fügte sie mit Hinweis auf die dann nötige weitere Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen für Sektoren wie Energie und Verkehr hinzu. Sie erwarte jetzt eine schnelle "Einphasung" der E-Mobilität, also den verstärkten Einsatz von Elektroautos.

2020-Ziel bereits aufgegeben

Die Klimaschutzdebatte ist durch die Trockenheit und Hitze im Sommer wieder angestoßen worden. Am Donnerstag traf sich zudem die Kohlekommission der deutschen Regierung, um über ein Abschaltdatum für das letzte deutsche Kohlekraftwerk debattieren. Das nationale Ziel für 2020 hat die Koalition aus SPD und CDU/CSU bereits als verbindliche Zielmarke aufgegeben. (APA, Reuters, 26.8.2018)