Rom – Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat eine Senkung der Steuerlast in Italien ab dem nächsten Jahr angekündigt. "Im Haushalt 2019 werden wir einen ersten Schritt zur Steuersenkung unternehmen. Viele Italiener werden weniger Steuer zahlen", sagte Salvini im Interview mit Radio 24 am Montag.

Salvini versicherte, dass Italien dabei aber weiterhin die Maastricht-Kriterien erfüllen werde und die Drei-Prozent-Defizitschwelle nicht überschreiten werde. Der Vertrag von Maastricht gibt vor, dass die Staaten maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr an neuen Schulden aufnehmen dürfen. "Wir wollen unter der von Europa vorgesehenen Defizitschwelle bleiben, jedoch zugleich jene Maßnahmen ergreifen, die die Italiener von uns fordern", so Salvini.

Sorge in Brüssel

Angesichts der Sorge in Brüssel, Italien könnte seinen Verpflichtungen in Sachen Defizit- und Schuldenabbau nicht nachkommen, signalisiert die italienische Regierung Dialogbereitschaft mit der EU-Kommission. "Italien hat Verpflichtungen in Europa, die respektiert werden müssen", sagte Wirtschaftsminister Giovanni Tria am Samstag.

Tria erklärte, er arbeite an einem Budgetentwurf, der bis Ende September vorgelegt werde. Der Haushaltsplan werde den Grundlinien entsprechen, die bereits von der Regierung vorgestellt worden seien. Damit bekräftigte Tria, dass Italien seine Bemühungen für den Schuldenabbau fortsetzen werde. Den von der EU gewährten Spielraum beim Haushaltsdefizit 2019 werde man aber fast gänzlich ausschöpfen. Der Fehlbetrag werde knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Salvini.

Finanzielle Erleichterungen

Beide Parteien haben im Wahlkampf den Bürgern finanzielle Erleichterungen versprochen. Die EU-Kommission mahnte zuletzt die Regierung, den hohen Schuldenstand einzudämmen und das Budgetdefizit zurückzufahren.

Die US-Ratingagentur Fitch hatte am Freitag ihren Ausblick für Italiens Bonität auf "negativ" von "stabil" gesenkt. Damit droht dem Euro-Land in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch befürchtet eine laxere Fiskalpolitik der Regierung. Tria hat angekündigt, sein Land werde die EU-Haushaltsregeln erfüllen und entsprechende Entscheidungen in den kommenden Wochen treffen. Vize-Regierungschef Luigi di Maio ging hingegen auf Konfrontationskurs mit der EU. Italien werde eine "historische Wahl" zwischen dem treffen, was die Menschen bräuchten, und dem, was Ratingagenturen für nötig hielten, kündigte der Chef der 5-Sterne-Bewegung an. (APA, 3.9.2018)