Politikerinnen und Politiker wollen überzeugen, mobilisieren und Gegner und ihre Meinungen angreifen. Dabei werden oft auch Grenzen überschritten. Rassistische, antisemitische und sexistische Aussagen hört man von Politikerinnen und Politikern diverser Parteien in den unterschiedlichsten Ausprägungen. Efgani Dönmez hat erst vor ein paar Tagen auf Twitter die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli sexistisch beleidigt. Nach Rücktrittsaufforderungen wurde er von Parteichef Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen.

Jüngste Fehltritte

Für User "easyliving" ist Dönmez ein Bauernopfer, da die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt nach ihrem rassistischen Facebook-Posting nach wie vor nicht zurückgetreten sei. Sie schrieb über die "Gewaltbereitschaft und das hohe Aggressionspotenzial dieser Kulturen". "Weder die afrikanische noch die moslemische Kultur sind kompatibel mit unserer Kultur", erklärte Schmidt in ihrem Posting. Nach der Entfernung des Posts und einer Entschuldigung folgten keine weiteren Konsequenzen.

"... 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts …," schrieb Bruno Weber, Stadtrat der FPÖ in Amstetten, über die ÖBB-Werbung für die Vorteilscard Family. Eine Ermahnung durch den niederösterreichischen FPÖ-Chef Walter Rosenkranz und eine Entschuldigung von Weber folgten.

Diese drei jüngsten Beispiele stehen exemplarisch für verbale Fehltritte von Politikerinnen und Politikern und lenken die Aufmerksamkeit – ob gewollt oder nicht – weg von politischen Sachthemen.

Was dürfen Politikerinnen und Politiker sagen?

Was geht zu weit? Wo beginnen Grenzüberschreitungen, die im politischen Diskurs nichts mehr verloren haben? Reichen Entschuldigungen und Ermahnungen bei derartigen verbalen Entgleisungen, oder wünschen Sie sich weitere Konsequenzen bei rassistischen, antisemitischen und sexistischen Aussagen? Was braucht ein konstruktiver politischer Diskurs, und wie kann er gelingen? (haju, 4.9.2018)