Wien – Der Rechnungshof (RH) hat diversen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden auf den Zahn gefühlt und Verbesserungspotenzial aufgespürt. Untersucht wurde der Bahnregulator Schienen-Control (SC), die Energieregulierungsbehörde E-Control, die Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR, die für elektronische Audiomedien und elektronische audiovisuelle Medien zuständige Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) sowie die Bundeswettbewerbsbehörde BWB.

Laut STANDARD-Recherchen kritisiert der RH in dem unveröffentlichten Rohbericht insbesondere die höchst unterschiedliche Gagenstruktur der Regulatoren. Im Schnitt verdiente ein Mitarbeiter 2016 rund 88.500 Euro pro Jahr, der Durchschnittswert wird von E-Control und RTR aber deutlich verzerrt.

Die für Strom- und Gasmarkt zuständigen E-Control-Geschäftsführer überragen mit einem Gehalt von 359.376 Euro den Bundeskanzler deutlich. Auch der zweiköpfigen RTR-Führung attestieren die RH-Prüfer ein überdurchschnittliches Gehalt (213.376 Euro).

E-Control sieht falsche RH-Darstellung

Laut E-Control sei die Behauptung falsch, dass der Vorstand der Behörde mehr als der Bundeskanzler verdiene. Die Zahlen aus dem Rohbericht seien "weit überzogen", sagten die E-Control-Chefs Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch in einer Aussendung am Freitag. Im Jahr, auf das sich die Prüfung bezogen hat, sei es aufgrund des Vorstandswechsels zu Einmaleffekten gekommen.

Unnötig kompliziert

Als unnötig kompliziert sieht man die Zuordnung der Kontrollinstanzen zu vier Ministerien: Die E-Control untersteht dem für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Nachhaltigkeitsministerium, die Schienen Control ressortiert zum Verkehrsministerium, bei Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR reden Verkehrs- und Medienminister mit, und die BWB untersteht dem Wirtschaftsministerium.

Die E-Control sticht auch bei einem Vergleich der Verwaltungsbudgets hervor: Der von den Energieversorgern finanzierte E-Regulator braucht mit rund 23 Millionen Euro am meisten, gefolgt von der RTR, die von Telekombetreibern und Medienunternehmen mit rund 16 Mio. gespeist wird.

Gefahr für Schrebergärten

Die Verbesserungsvorschläge des RH decken sich zum Teil mit Vorhaben gemäß Koalitionsabkommen. Allerdings würden die gelebte politische Praxis fein abgegrenzter Schrebergärten gehörig durcheinanderbringen und für manche Ministerien Machtverlust bedeuten, empfiehlt der RH doch die Zusammenlegung von RTR, Schienen-Control und E-Control (alles Behörden mit richterlichem Einschlag, die Bescheide erlassen) zu einer Behörde nach Vorbild der deutschen Bundesnetzagentur unter dem Dach eines Ministeriums – sowie eine "effiziente Organisationsstruktur", einen einheitlichen Kollektivvertrag und Einheitsgagen für die Manager. Die für Kartell- und Wettbewerbskontrolle zuständige BWB sollte aufgewertet und mit dem Bundeskartellanwalt zusammengelegt werden und als erste Instanz auch Bescheide erlassen dürfen. Statt zwei Ministerien (Wirtschaft und Justiz) würde eines reichen.

Neue Förderinstitution

Vorschläge haben die staatlichen Buchprüfer auch für die Medienförderung: Der RH ventiliert die Gründung einer neuen, nationalen Förderinstitution.

RTR und Medienbehörde KommAustria vergeben jährlich 41 Millionen Euro an Förderungen (Presse, Publizistik, Fernsehfonds, Privatrundfunk kommerziell, nichtkommerziell, Digitalisierung)*. Dort ortet der RH ein "Naheverhältnis" von Prüfern (KommAustria) und Geprüften (Medien). Dem geprüften Institutionen wurde die Vorlage des Endberichts – er wird dem Nationalrat zugeleitet – im September angekündigt. In Angriff nehmen wolle man einen umfangreichen Umbau erst nach dem EU-Ratsvorsitz, also 2019, wird in Regierungskreisen kolportiert.

Eng könnte es dann für den erst 2017 vom damaligen Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) installierten RTR-Geschäftsführer Oliver Stribl werden. Er war zuvor beim Presse- und Informationsdienst (PiD) der Stadt Wien. Ihm könnten jedenfalls die Fördermillionen (rund 33 Millionen) abhanden kommen. Auch der Vertrag von Schienen-Control-Chefin Maria-Theresia Röhsler dürfte wenig Aussicht auf weitere Verlängerung haben. Sie war einst von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) installiert worden. (Harald Fidler, Luise Ungerboeck, 7.9.2018)