Brüssel – Die EU-Kommission will bereits ab 2019 ein Ende der Zeitumstellung erreichen. Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte am Freitag, dass sie das Europaparlament und den Rat auffordere, sich an "diesen ehrgeizigen Zeitplan zu halten".

"Ich habe gestern mit Kommissarin Bulc telefoniert und wir sind wie folgt übereingekommen: Wir wollen das Thema im Oktober beim Informellen Rat in Graz diskutieren und im Verkehrsministerrat im Dezember einen 'general approach' erreichen", erklärte der auf EU-Ebene zuständige Verkehrsminister und Ratsvorsitzende Norbert Hofer (FPÖ). In Abstimmung mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) würden gleichzeitig bilaterale Gespräche mit den anderen EU-Ländern aufgenommen. Damit soll eine Einigung auf Sommer- oder Winterzeit erreicht werden.

Letztlich handle es sich um ein Mitentscheidungsverfahren, sagte Bulc. "Wir sollten sofort loslegen und schnell vorankommen." Jedenfalls sollten Europaparlament und Mitgliedsstaaten "vor Ende des Jahres Position beziehen. Dann wird es also ab Ende Oktober 2019 keine Zeitumstellung mehr geben."

Dabei machte Bulc klar, dass das nicht bedeute, dass entweder die Winter- oder die Sommerzeit bleiben werde. Das könne jeder Staat für sich selbst entscheiden, wobei sich die Länder aber koordinieren sollten. "Die Entscheidung, ob ein Land dauerhaft Sommerzeit oder Winterzeit haben will, liegt in der Zuständigkeit des Mitgliedsstaates. Ganz eindeutig."

Signal Richtung Sommerzeit

Die Bundesregierung hat sich bereits Ende August für ein EU-weites Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Hofer als auf europäischer Ebene zuständiger Minister für Verkehr, Innovation und Technologie argumentierte mit dem Ergebnis der EU-weit durchgeführten Umfrage, bei der die Mehrheit der Teilnehmenden gegen die Zeitumstellung stimmte. Wirtschaftsministerin Schramböck, zuständig für das nationale Vorgehen, sieht in der Zeitumstellung keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Beide sind für die dauerhafte Sommerzeit.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte, die "Botschaft, die wir heute aussenden, ist ganz klar. Es ist an der Zeit, nicht mehr mit der Zeit herumzupfuschen." Bei der öffentlichen Konsultation mit 4,6 Millionen Antworten hätten sich 84 Prozent für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Das sei die höchste jemals erreichte Anzahl. Die meisten EU-Länder hatten in den 70er-Jahren nach der Ölkrise die Zeitumstellung mit dem Ziel der Energieeinsparung eingeführt. "Neue Studien belegen, dass die Energieeinsparungen heute vernachlässigbar sind", sagte Šefčovič.

Warnungen von Chronobiologen

EU-Europaabgeordneter Heinz K. Becker (ÖVP), mahnte unterdessen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema. "Ich habe viel Sympathie für die immerwährende Sommerzeit", erklärte der Gegner der Zeitumstellung, "doch müssen wir Warnungen von Chronobiologen ernst nehmen, die in der dauerhaften Sommerzeit ein Gesundheitsrisiko wähnen. Parallel dazu verlangte er ein koordiniertes Vorgehen der Staaten. "Denn es hat überhaupt keinen Sinn, wenn die Uhren zum Beispiel in Wien anders ticken als in Bratislava, in Salzburg anders als in München. Das bringt niemandem etwas, das sorgt für Verwirrung und der Binnenmarkt wird gestört. Das fängt schon bei den Flug- und Zugfahrplänen an." (APA, red, 14.9.2018)