Berlin – Der Fall des bisherigen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt in der SPD weiter für Unmut. "Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium geholt", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend im ZDF-"Heute-Journal" angesichts der Versetzung Maaßens auf den Posten eines Innenstaatssekretärs.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Versetzung "nicht gut". Jusos-Chef Kevin Kühnert sagte, der Preis "für den Fortbestand der Koalition" sei zu hoch gewesen.

Wechsel ins Innenministerium

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen muss. Der 55-Jährige wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium von Horst Seehofer (CSU). Der "Bild"-Zeitung zufolge wird Maaßen Staatssekretär für Innere und Cybersicherheit. Sein monatliches Grundgehalt steige damit von 11.000 auf über 14.000 Euro.

Zweifel an Merkels "Hetzjagden"

Auslöser des Streits waren Äußerungen Maaßens zu den Vorfällen in Chemnitz. Er hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in der sächsischen Stadt zu sehen war. Zudem widersprach er der Einschätzung, es habe dort "Hetzjagden" gegeben – damit widersprach er zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Weil sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär werfe "ein schlechtes Licht" auf die Haltung Seehofers und die Durchsetzungskraft Merkels. "Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen", sagte Weil. Bestimmte Dinge dürfe sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen.

Schmerzgrenzen

Kühnert sagte den ARD-"Tagesthemen", seine Partei habe es hinbekommen, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei, mehr sei "offensichtlich nicht drin" gewesen. Es sei für die SPD jetzt "dringend geboten, sich über Schmerzgrenzen zu unterhalten".

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, machte Merkel direkt für den Wechsel Maaßens ins Innenministerium verantwortlich. "Das Umsetzen von Herrn Maaßen hat die Bundeskanzlerin zu verantworten", sagte er dem "Handelsblatt". "Die SPD hätte sich andere Lösungen vorstellen können."

Enorme Unzufriedenheit

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), warf der SPD unterdessen vor, die Koalition in eine Lage manövriert zu haben, "in der die Sozialdemokraten nur verlieren konnten". Die Unzufriedenheit in den Reihen der SPD sei daher enorm, sagte er dem "Handelsblatt".

EU-Kommissar Günther Oettinger forderte Union und SPD auf, die Beförderung Maaßens mitzutragen und ihren Streit zu beenden. "Dem Ziel einer handlungsfähigen Regierungskoalition sollten Union und SPD jetzt alles unterordnen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe in Deutschland und Europa viel zu tun, was in den vergangenen Wochen in den Hintergrund geraten sei.

Trotz seiner Kritik an der Versetzung sprach sich auch Klingbeil für eine Rückkehr zur Sachpolitik aus. Bei den Themen Miete, Pensionen und Pflege stünden wichtige Entscheidungen an, sagte er im ZDF-"Heute-Journal". "Wegen eines solchen Streites verlässt man nicht die Regierung", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im "Heute-Journal", die Regierung könne nun ihre Arbeit fortsetzen. Dies sei eine "Botschaft, die uns freut". Es gebe nun "sehr viele Dinge" zu tun, die die Menschen mehr interessierten als eine Personalie. (APA, 19.9.2018)