Berlin – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen ein Auseinanderbrechen der großen Koalition im Bund nicht aus. Die Situation der deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei in der Tat angespannt. "Das muss man ganz offen sagen", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Frankfurt.

"Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt", sagte die CDU-Generalsekretärin angesichts des unklaren Ausgangs der Landtagswahl am Sonntag. "Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen."

Grüne weiter im Aufwind

Angesichts des Umfrage-Höhenflugs der hessischen Grünen hätte die Partei bei einem Bruch der Koalition ein Interesse daran, eine Neuwahl herbeizuführen, um gestärkt etwa in eine Jamaika-Koalition zu gehen. In Hessen müssen sich nach aktuellen Umfragen CDU und SPD auf herbe Verluste einstellen, die Grünen liefern sich einigen Erhebungen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD um den zweiten Platz und könnten unter Umständen sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Die Regierungsparteien sollten sich nach der Hessen-Wahl zusammensetzen und entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig und konzentriert kümmern wolle, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich glaube das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte unterdessen die SPD vor einem Bruch der Koalition im Bund. "Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Dass es in der SPD angesichts der Umfragewerte von weniger als 15 Prozent im Bund innerparteiliche Debatten gebe, sei zwar nicht überraschend, Flucht aus der Verantwortung habe aber noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen. Ein positives Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen sei jedenfalls wichtig für die gesamte Union. (APA, 25.10.2018)