Wien – Elektroautos auf die Überholspur bringen will Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Am Donnerstag wurde im Nationalrat bereits die Aufhebung des IG-L für E-Autos beschlossen. Über das grüne Kennzeichen identifizierbare E-Autos werden damit von Geschwindigkeitsbegrenzungen gemäß der IG-Luft (Luft-Hunderter/-Achtziger) ausgenommen – also von der Reduzierung des Tempos auf Autobahnen auf 100 km/h wegen der Luftqualität. Derzeit ist der Luft-Hunderter auf rund 300 Streckenkilometern anwendbar.

Kritik an der Maßnahme kommt vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Die Energiewende im Verkehr werde damit nicht beschleunigt. Die Maßnahme habe dagegen unerwünschte Nebeneffekte. Die Erlaubnis für E-Pkws, in IGL-Abschnitten 130 statt 100 km/h fahren zu dürfen, könne den Verkehrsfluss verschlechtern, das Unfallrisiko erhöhen und erschwere die Tempokontrollen, argumentieren die Lobbyisten für einen ökologischen Verkehr.

Reform der UVP-Novelle

Auch die Reform der UVP-Novelle wurde im Nationalrat verabschiedet. Auch wenn die Novelle leicht entschärft worden ist, stieß weiterhin auf Kritik, dass unter anderem die Rechte von Nichtregierungsorganisationen beschränkt werden, werden doch Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren ausgeschlossen. Die Regierungsparteien sind den NGOs entgegengekommen, weil es möglich sein soll, einen Notar oder Wirtschaftsprüfer einzusetzen, der die Mitgliederzahl beglaubigt.

An der geforderten Mitgliederzahl selbst wurde aber nicht gerüttelt. Deswegen blieben die Neos auch bei ihrem Nein. Eine Entschärfung in Sachen Mitgliederzahl wäre für die Pinken Voraussetzung dafür gewesen, beim "Staatsziel Wirtschaft" in der Verfassung mitzuziehen. (red, 26.10.2018)