Foto: REUTERS/Fabian Bimmer

Magdeburg – Der Spitze der rechtspopulistischen deutschen AfD hat sich in der Affäre um Auslandsspenden an die Partei hinter Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel gestellt. "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel", hieß es in einer Erklärung, die während einer Vorstandssitzung am Freitag in Magdeburg veröffentlicht wurde. Dort bereiten die Parteigremien den AfD-Europaparteitag vor, der am Nachmittag begann.

Weidel steht seit Tagen wegen Spenden unter Druck, die von einem Schweizer Unternehmen sowie von einer offensichtlich in den Niederlanden ansässigen Stiftung an den Kreisverband Bodensee an die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gezahlt wurden, dem Weidel angehört. Dabei gibt es Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie weitere Berichtspflichten. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Land Schweiz sind grundsätzlich illegal. Die AfD hatte die Spenden zurückgezahlt, allerdings offensichtlich erst Monate später.

Weidel weist Vorwürfe zurück

Der Bundesvorstand verwies nun auf eine Erklärung Weidels von Freitagfrüh, in der sie alle Vorwürfe zurückweist und erklärt, diese "entbehren jeder Grundlage". Derzeit werde der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei sehr intensiv aufgeklärt, hieß es weiter. Ein Rechtsanwalt sei "mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt" worden. Der Vorstand wies auch darauf hin, dass alle Rückzahlungen "ohne öffentlichen Druck" erfolgt seien.

Neue Probleme hat die AfD jetzt mit dem deutschen Verfassungsschutz: Dieser beobachtet einen weiteren Landesverband ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Das baden-württembergische Landesamt des Inlandsgeheimdiensts teilte am Freitag mit, Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der JA im Südwesten seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar – insbesondere mit den im deutschen Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten. "Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten."

Erste Rücktritte

Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck kündigte an, er und vier weitere Mitglieder des zehnköpfigen Landesvorstands würden aus der Nachwuchsorganisation austreten. Sie seien nicht mehr bereit, für die Verfehlungen anderer einzustehen. Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr sagte, er habe die Mitglieder des Südwest-Verbands aufgefordert, "Ruhe zu bewahren". Deutschlandweit seien zwischen 80 und 90 Prozent der JA-Mitglieder auch in der Partei.

Inmitten der Spendenaffäre kam die AfD am Freitag zu einem Europaparteitag in Magdeburg zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten wollen bis Montag die Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 bestimmen. Die Spitzenkandidatur strebt Parteichef Jörg Meuthen an. Er ist aktuell der einzige AfD-Abgeordnete im Europaparlament. (APA, dpa, 16.11.2018)