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Wenn Teile der US-Regierung zusperren, sind die Auswirkungen bis nach Österreich zu spüren: Seit mehr als einer Woche schweigt der sonst so aktive Twitter-Account der US-Botschaft in Wien. Die Abwesenheitsnotiz verweist auf das ausgelaufene Budget – das Konsulat bleibe aber offen.

Seit 20. Dezember musste ein Viertel der US-Regierung in den sogenannten Shutdown, weil sich US-Präsident Trump nicht mit dem Kongress auf ein Budget einigen konnte. Streitpunkt ist die von Trump geforderte Grenzmauer zu Mexiko. Der Präsident will dafür zusätzlich fünf Milliarden Dollar. Die Demokraten boten lediglich 1,3 Milliarden für Grenzsicherung, darunter Mittel für einen "Zaun", aber nicht für eine "Mauer".

Die Demokraten halten ab Donnerstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus unter dem Vorsitz von Nancy Pelosi. Im Senat zementierten hingegen die Republikaner ihre Mehrheit ein. Sprecher Mitch McConnell weigert sich, den Budgetentwurf der Demokraten abzusegnen, zumal Trump ihn ohnehin nicht unterzeichnen würde. Am Dienstag lud Trump Spitzenvertreter beider Parteien zu Gesprächen ein, diese blieben aber ohne Ergebnis.

Schwere Suche nach Deal

Es war das erste derartige Treffen seit dem Beginn des Shutdowns. Über seinen eigenen, weiterhin aktiven Twitter-Account wandte sich Trump direkt an die Demokraten: "Grenzschutz und die Mauer-'Sache' und der Shutdown sind nicht der Punkt, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnen wollte. Lasst uns einen Deal machen?"

Wie so ein Deal aussehen könnte, ist noch unklar. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Wochenende, dass Trump dafür offen sei, den sogenannten Dreamers – illegalen Migranten, die als Kinder in die USA kamen – eine Arbeitserlaubnis zu geben. Im Gegenzug will er die Mittel für den Mauerbau. Der legale Status der Dreamers ist seit längerem ein kritischer Streitpunkt zwischen Trump und den Demokraten.

Ein Kompromiss dürfte auch davon abhängen, für welche Seite der laufende Shutdown politisch kostspieliger ist. Denn bis auf weiteres erhalten rund 800.000 Staatsdiener kein Gehalt mehr. Ein Teil wurde in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten. Meteorologen, Sicherheitsbehörden oder etwa Fluglotsen bleiben aktiv.

Außerdem sind das Militär, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium nicht betroffen, weil der Kongress deren Budgets bereits im September verabschiedet hatte. Letzteres ist ein Grund, warum dieser 21. Shutdown der US-Geschichte nicht so stark zu spüren war wie frühere. Trotzdem breiten sich die Konsequenzen mit jedem weiteren Tag der Regierungssperre aus. Mehrere Nationalparks, die eigentlich offen haben, mussten Campingplätze schließen, weil die Toiletten überlaufen; Reinigungspersonal darf nicht arbeiten.

Betroffene wie Beobachter fragen sich schon länger, wie sinnvoll ein Gesetzeswerk ist, das in regelmäßigen Abständen die Verwaltung lahmlegt.

Ungewollter Sperrzustand

Die aktuelle Regierungssperre ist bereits die dritte in Trumps Amtszeit. Damit sticht er zwar gegenüber seinen Vorgängern Barack Obama und George W. Bush heraus, fällt historisch aber nicht weiter auf. In den späten Siebziger- und Achtzigerjahren kam es fast jährlich zum Shutdown.

Interessanterweise war der Arbeitsausfall der US-Bürokratie keine direkte Folge des Gesetzes, das den Shutdown einführte: Im Jahr 1974 sicherte sich der Kongress per Gesetz deutlich mehr Macht über das Budget. Doch in den folgenden Jahren betrieb die Regierung ihre Arbeit weiter auf Pump, bis die Abgeordneten im Nachhinein ihren Segen erteilten.

Erst 1980 wurde der Justizminister um seine offizielle Einordnung gebeten, wie ein Shutdown konkret ablaufen müsse. Seither wird in nicht kritischen Bereichen die Arbeit niedergelegt, wenn die Mittel auslaufen. Das wiederkehrende Chaos war also nicht im Sinne der Erfinder – doch wird es dankbar für politische Grabenkämpfe ausgeschlachtet. (Leopold Stefan, 2.1.2019)