Seeon – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber vorlegen. Sein Ministerium arbeite an einer verfassungsfesten Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen, die er den Experten der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD noch im Jänner vorstellen werde, sagte Seehofer am Donnerstag.

Dann müsse abgewartet werden, worauf sich die Koalition verständigen könne, so Seehofer vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Bundestagsgruppe im Kloster Seeon vor Journalisten. Wie Seehofer sagte, werde derzeit in seinem Ministerium auch geprüft, ob Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Übergriff von Asylwerbern im bayerischen Amberg auf Passanten nötig seien. Sollten als Folge aus diesem Fall Gesetzesverschärfungen nötig sein, werde er sie ebenfalls im Jänner vorschlagen.

Söder zurückhaltend

Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht nach den Angriffen auf Passanten hingegen keinen Anlass für eine neue Grundsatzdebatte über das Asylrecht. Es müsse auf die Vorfälle "mit aller Konsequenz, aber auch Besonnenheit" reagiert werden, sagte Söder am Donnerstag.

Es gehe zunächst um die Aufklärung der Vorfälle und eine massive Verstärkung der Polizeipräsenz an Ort und Stelle, so der Ministerpräsident vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Bundestagsgruppe im Kloster Seeon. (APA, 3.1.2019)