Omar al-Bashir Anfang Jänner in Khartum: Er will 2020 noch einmal zu den Präsidentenwahlen antreten. Heuer ist er 30 Jahre an der Macht.

Foto: Reuters / Mohamed Nureldin Abdallah

Die Menschen auf der Straße geben nicht nach: Die Ausrufung des Ausnahmezustands am Freitag hat die Proteste im Sudan noch angeheizt. Der an Präsident Omar al-Bashir gerichtete Slogan "tasghut bas" (frei: Hau doch einfach ab) verstummte auch am Wochenende nicht. Am 19. Dezember hatte die große Demonstrationswelle in der Provinzstadt Atbara nach einer Verdreifachung der Brotpreise begonnen und sich nach und nach in etliche weitere Städte ausgebreitet. Die elende wirtschaftliche Lage war der Auslöser. Aber die Forderung nach einem Rücktritt von Omar al-Bashir, Militärdiktator seit 1989, ertönte von Anfang an. Dieser will aber 2020 sogar noch eine Amtsperiode anhängen.

Gemeinsam mit dem Ausnahmezustand für ein Jahr gab der 75-Jährige am Freitagabend die Umbildung der Regierung bekannt, wobei der nun abgesetzte Premier Moutaz Moussa erst seit September im Amt war. Die Funktion übernimmt der ehemalige Gouverneur von Gezira, Mohammed Tahir Ayala, der als starker Mann gilt. Den Posten verlor auch Vizepräsident Bakr Hassan Saleh, der vor Moussa auch Premier gewesen war: Er ist einer der letzten der alten Garde, die Bashir 1989 an die Macht geputscht hatte. Vizepräsident wurde stattdessen der Verteidigungsminister, General Awad Ibn Awf, so wie auch alle Gouverneursposten mit Militärs neu besetzt wurden. Von der Armee hängt Omar al-Bashirs Überleben an der Macht ab, und ihre Loyalität fordert Belohnung.

Spaltungsgerüchte

Am Freitag schien es Hinweise auf eine Spaltung im Establishment zu geben, als der mächtige Geheimdienstchef Salah Gosh nicht nur verkündete, dass Bashir als Chef der Regimepartei NCP (National Congress Party) zurücktreten werde, sondern auch, dass die Verfassungsänderung, die dem Präsidenten eine weitere Amtszeit erlauben würde, abgesagt sei. In seiner Rede sprach Omar al-Bashir jedoch nur von einer "Verschiebung" der Initiative im Parlament. Er selbst hat noch nicht erkennen lassen, dass er zum Einlenken bereit wäre. Am Freitag sprach er von einem neuen "Weg der nationalen Versöhnung". An den Demonstranten prallte diese Botschaft ab. Allerdings wurde am Montag auch ein Versammlungsverbot ausgesprochen.

Laut offizieller Lesart ist Omar al-Bashir erst in seiner zweiten Amtsperiode, die erste hätte er demnach 2010 – 21 Jahre nach seiner Machtergreifung – angetreten. Auch in Algerien wird ja derzeit dagegen demonstriert, dass der nach einem Schlaganfall eigentlich amtsunfähige Präsident Abdulaziz Bouteflika im April zum fünften Mal kandidieren will. Im Sudan haben sich vereinzelt Protestierende solidarisiert, indem sie Plakate mit einem durchgestrichenen Fünfer mit sich führen.

Bonzen mit dicken Autos

Yousra Elbagir, Reporterin beim britischen Sender Channel 4 News und erst vor kurzem aus dem Sudan zurückgekehrt, wo sie auch Familie hat, spricht wie viele Beobachter von einer neuen Qualität der Proteste. In ihrer Intensität, aber auch der Verbreitung seien sie so noch nie da gewesen: Selbst in so entfernten Gegenden wie in den Nuba-Bergen gingen Studenten auf die Straße, sagt Elbagir im Gespräch mit dem STANDARD. Dass die Peripherie eine so starke Rolle spielt, ist ein wesentlicher Unterschied zu früheren Protesten.

Die Menschen hätten ganz einfach genug von Korruption und Misswirtschaft, sag Elbagir: Während sie selbst ständig für alles in langen Schlangen anstehen müssten – Brot, Benzin, Geld -, sähen sie die Bonzen mit ihren dicken Autos vorbeifahren. Die Sudanesen und Sudanesinnen wünschen sich "eine völlig neue Regierung, neue Gesichter, eine Technokratenregierung, die ein Umfeld für echte Demokratie schafft", sagt Elbagir, der man auch auf Twitter folgen kann, wo sie Videos der Proteste zur Verfügung stellt.

Früher konnte die Regierung die katastrophale Wirtschaftslage auf die US-Sanktionen schieben, aber diese wurden 2017 aufgehoben. Der Sudan hat mit der Sezession des Südens 2011 drei Viertel seiner Erdöleinnahmen verloren – und durch den auf die Abspaltung folgenden Bürgerkrieg im Südsudan, der die Ölförderung zum Erliegen brachte, auch noch die Transiteinnahmen, die den Norden für den Verlust teilweise entschädigen sollten.

"Wir sind Ahmed"

Der Anwalt Nabil Adib Abdalla, vom STANDARD in Khartum kontaktiert, macht auf die Brutalität aufmerksam, mit denen die Behörden auf die Proteste reagieren – die dennoch nicht aufhören. Nicht einmal der Fall des Lehrers Ahmed al-Kheir, der zu Tode gefoltert – und laut einem Augenzeugen von seinen Folterern mit einem Eisenstück vergewaltigt – wurde, schreckt die Menschen ab, im Gegenteil, es gibt den Slogan "Wir sind Ahmed". Es soll auch noch weitere Foltertote geben. Und die Polizei setzt nicht nur Tränengas gegen die Demonstranten ein, sondern schießt scharf. Die Zahl der Toten ist unbekannt, aber die Opposition sieht mindestens 50 als gesichert an.

Verhaftet wurden in den vergangenen Wochen mindestens 1000 Demonstranten, aber auch etwa eine Abordnung von Oppositionspolitikern, die eine Petition überreichen wollten. Der Chefredakteur von "Al-Tayyar", der prominente Journalist Osman Mirghani, wurde nach seiner Kritik an der Ausrufung des Ausnahmezustands am Freitag verhaftet, die Samstagausgabe der Zeitung konfisziert.

Keine Promi-Proteste

Die Protestbewegung wird vor allem von jungen Menschen – darunter viele Frauen – getragen, ihr Rückgrat ist die Dachorganisation der Berufsverbände SPA (Sudanese Professionals Association). Von den etwa 43 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen sind etwa 25 Millionen unter 24 Jahre alt. Das ist aber nicht nur ein Problem für das Regime, sondern auch für die Oppositionsparteien, die ebenfalls zum alten politischen Establishment gehören und oft als nicht glaubwürdig angesehen werden.

Viele Sudanesen, die die Vorgänge aus dem Ausland beobachten, sind frustriert angesichts des geringen internationalen Interesses. Die Filmemacherin Taghreed Elsanhouri schreibt in einem Artikel auf "Middle East Eye" sarkastisch, diesmal gebe es eben "keine arabisch-afrikanischen oder muslimisch-christlichen Schismen, die den gerechten Zorn der Prominenten in Hollywood erwecken ...", eine Anspielung etwa auf George Clooneys Engagement für Darfur. Obwohl die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen Omar al-Bashir weiter gelten, haben ja auch die USA ihre Sudan-Politik revidiert, wie die Sanktionsaufhebungen zeigen. Dass die Existenz dieser Haftbefehle Bashir den Rücktritt nicht leichter macht, sieht auch Yousra Elbagir so. (Gudrun Harrer, 25.2.2019)