Kein Feiertag, sondern ein frei wählbarer "persönlicher Feiertag": Das ist der Plan der Bundesregierung.
Durchschnittliche kollektiv vereinbarte normale Jahresarbeitszeit 2016 – in Stunden. Die Normalarbeitszeit – abzüglich von bezahltem Urlaub und Feiertagen – betrug 2016 in Österreich 1.738,2 Stunden.
Quelle: Network of European Correspondents, EurWORK und Kalkulationen der EU-Agentur Eurofund.
Wien – Der Karfreitag soll "persönlicher Feiertag" werden – mehr Urlaub bedeutet das nicht. Zu viel zu arbeiten, diesen Eindruck haben vermutlich viele Menschen. Eine Statistik der EU-Agentur Eurofund zeigt, dass Österreicher im Jahr 18,7 Stunden mehr arbeiten als der EU-Schnitt. Ein Feiertag für alle ist trotzdem vom Tisch.
Laut den Daten der EU-Agentur betrug die Normalarbeitszeit – abzüglich von bezahltem Urlaub und Feiertagen – im Jahr 2016 in Österreich 1.738,2 Stunden. Im EU-Schnitt waren es 18,7 Stunden weniger. Damit liegt Österreich im Mittelfeld der EU-28. Deutlich geringer war die Arbeitszeit in vergleichbaren Staaten wie Deutschland, für das die Statistik eine Jahresarbeitszeit von 1.681,4 Stunden ausweist. Damit werden für Deutschland 56,8 Stunden weniger Jahresarbeitszeit ausgewiesen als für Österreich.
Frankreich hat geringste Arbeitszeit, neuere EU-Staaten liegen vorne
Am geringsten ist demnach die Jahresarbeitszeit in Frankreich (1.616,2 Stunden), gefolgt von Dänemark (1.635,4) und Schweden (1.664,3). Ebenfalls deutlich unter dem EU-Schnitt lagen neben Deutschland Großbritannien (1.679,8), die Niederlande (1.684,4) und Finnland (1.695). Am anderen Ende der Skala finden sich die "neuen" EU-Staaten, angeführt von Estland und Ungarn mit jeweils 1.856 Stunden. Dahinter folgen Polen (1.848) sowie Lettland, Litauen, Rumänien und Slowenien mit jeweils 1.840 Stunden.
Der gesetzlich festgelegte Mindesturlaub liegt laut dieser Studie in Österreich mit 25 Tagen (fünf Wochen) eher im vorderen Feld. Die Mehrheit der EU-Staaten (20 von 28) hat einen gesetzlich garantierten Urlaubsanspruch von 20 Tagen. 22 Tage sind das Minimum in Portugal und Spanien, 24 in Malta. 25 Tage gibt es in Österreich, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und Schweden. Freilich ist ein Vergleich schwierig, räumen die Autoren ein. Denn in zahlreichen Staaten gibt es auch vom Mindesturlaub abweichende Regelungen, etwa durch kollektivvertragliche Regelungen oder aufgrund längerer Betriebszugehörigkeit erworbene Urlaubsansprüche.
Neue Regelung wird vor VfGH landen
Der Kärntner Anwalt Michael Sommer kündigt indes an, dass auch die neue Karfreitagsregelung der ÖVP-FPÖ-Regierung vor dem Verfassungsgericht angefochten werden wird. "Ich habe vor, für evangelische Arbeitnehmer direkt an den VfGH heranzutreten", sagt Sommer. Er bereitet den sogenannten Individualantrag vor und braucht noch Evangelischgläubige, die sich zur Verfügung stellen.
"Ich glaube, das wird schnell gehen. Bis zum Einbringen ist es eine Frage von Wochen", sagt Sommer. "Sobald das Gesetz da ist, wird es bekämpft." Schließlich könne man mit dem Individualantrag "die neue gesetzliche Regelung, wonach der Karfreitag für Evangelische – wie auch mich – kein Feiertag mehr sein soll, zu Fall bringen", so der Klagenfurter Anwalt. Dieses Vorgehen biete den Vorteil, "dass der jeweilige Arbeitnehmer nicht gegen seinen Dienstgeber vorgehen muss", sagt Sommer. Er denkt nämlich, dass das Vorgehen gegen den Dienstgeber eine gewisse und nachvollziehbare Hemmschwelle für den Arbeitnehmer bedeute. So aber könne man "unmittelbar gegen den Gesetzgeber vorgehen". Als "beschämend" bezeichnet es Sommer, dass der Karfreitag in Österreich kein Feiertag mehr sein soll.
Blankes Entsetzen
Der evangelische Synodenpräsident Peter Krömer erklärte in einer Aussendung, die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach sich "für 96 Prozent der Österreicher nichts" ändere, habe bei ihm "blankes Entsetzen" ausgelöst.
Die Äußerungen von Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ließen nur den Rückschluss zu, "dass die Bundesregierung den seit den 1960er-Jahren in Österreich bestehenden Grundkonsens, die Evangelischen seien in Österreich eine unverzichtbare, wertvolle Minderheit", aufgekündigt habe, sagte Krömer in der Aussendung des Evangelischen Pressedienstes. Er sprach von einem "harten Schlag" für die Evangelischen".
Keine Lösung
Der steirische Superintendent Wolfgang Rehner hatte laut kathpress die Neuregelung bereits am Mittwoch am Rande eines Pressetermins mit dem Grazer katholischen Bischof Wilhelm Krautwaschl als "großen Verlust" bezeichnet. Auch Krautwaschl zeigte sich enttäuscht: "Das ist keine kluge Lösung", sagte er laut der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), denn: "Der evangelischen Kirche wird etwas weggenommen." (APA, 28.2.2019)