Großbritannien weiß auch nach den Abstimmungen im Unterhaus nicht, wie das Land die EU verlassen will.

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EU-Vertreter werden nicht müde zu fragen: Was will Großbritannien eigentlich? In der Hoffnung, darüber Aufschluss zu erhalten, beobachteten viele die "Indicative Votes" am Mittwochabend im Parlament in London.

Die Abstimmungen im Unterhaus waren nicht bindend. Trotzdem blickten viele gebannt darauf, wie die Abgeordneten stimmen würden. Denn die Ergebnisse, so hoffte man, würden zeigen, welche Brexit-Variante im Ernstfall eine Mehrheit im Parlament hätte. Dass eine der vorgeschlagenen Varianten mehr als 50 Prozent Zustimmung aller Parlamentarier bekommen würde, war unwahrscheinlich. Aber die Hoffnung, dass irgendeine der acht Varianten zumindest eine relative Mehrheit erreichen würde, war da – wenn sie auch nur durch Stimmenthaltungen zustande kommen würde.

Am Ende waren zwar wieder alle dagegen, aber einige Schlüsse können aus den Ergebnissen doch gezogen werden. So gab es zwei Vorschläge, die zumindest mehr Zustimmung als Theresa Mays Deal bei der letzten Abstimmung erlangten (also mehr als 242 Stimmen) bei weit mehr Enthaltungen als damals.

Und: Sollte Mays Deal nicht doch noch am Freitag die Zustimmung im dritten Versuch erhalten, wird Parlaments-Speaker John Bercow voraussichtlich am Montag zum zweiten Teil der "Indicative Votes" aufrufen. Dafür wird er wieder einige Varianten auswählen, über die erneut abgestimmt werden muss. Dazu werden wohl jene Optionen gehören, die zumindest die knappsten Ergebnisse erzielten.

Zollunion: Am knappsten ging die Frage nach einer Zollunion mit der EU aus. 264 Abgeordnete stimmten dafür, 272 dagegen. Diese Variante spielt sich im Bereich des weichen Brexits ab, also eines Austritt mit weiterhin möglichst engen Beziehungen zur EU. Die Regierung solle sich dazu verpflichten, mit der EU eine "permanente und umfassende" Zollunion auszuhandeln. Der Antrag wurde von Tory-Veteran Ken Clarke eingebracht, der als sehr proeuropäisch gilt, die meiste Zustimmung kam daher auch von oppositionellen Labour-Abgeordneten. Dieser Antrag erhielt mehr Zustimmung als Mays Deal.

Referendum: Ebenfalls relativ viel Zustimmung erhielt ein Antrag, der besagt, dass jeder Deal mit der EU durch ein Referendum abgesegnet werden muss. Auch über Mays Deal müssten die Briten dann abstimmen. 268 stimmten für den von Labour-Abgeordneten eingebrachten Antrag, 295 dagegen. Auch dieser Antrag erhielt somit mehr Zustimmung als Mays Deal.

Labours Brexit-Plan: Das Parlament stimmte auch über einen von Labour konzipierten Brexit-Plan ab, der eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU vorsieht. 237 Abgeordnete waren dafür, 307 dagegen. Die Ablehnung war doch deutlich, der Antrag erhielt auch weniger Stimmen als Mays Brexit-Deal.

"Common Market 2.0": Ein Antrag aus dem Soft-Brexit-Spektrum strebt den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) an und fordert den Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) inklusive einer umfassenden Zollunion. Nur 188 Abgeordnete stimmten dafür, 283 dagegen. Die Befürworter kamen mehrheitlich von Labour.

Exit vom Brexit: Ein Antrag der Schottischen Nationalpartei (SNP) behandelte die Rücknahme von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags, also den Exit vom Brexit. Großbritannien solle einfach in der EU bleiben. 184 stimmten dafür, 293 dagegen. Die Zustimmung kam vor allem von Labour-Abgeordneten und der SNP, die meiste Ablehnung von Tories und Brexiteers.

No Deal: Mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert wurde ein Antrag für den No-Deal-Brexit. 160 Abgeordnete begrüßten den Schritt – die meisten von ihnen Tories –, 400 lehnten ihn ab. Dass dieser Weg keine Mehrheit hat, wurde bereits bei der Abstimmung Mitte März klar – damals stimmten 312 gegen einen No Deal und 308 dafür.

"Managed No Deal": Mit noch größerer Ablehnung wurde ein Vorschlag vom Tisch gefegt, Verhandlungen über "präferierte Handelsabkommen" mit der EU durchzuführen und bis zu deren Ergebnis den Status Quo weiterzuschleifen. 422 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 139 dafür.

Efta- und EEA-Verbleib ohne Zollunion: Am unbeliebtesten war ein Labour-Antrag, der vorsieht, in der Efta und dem EWR zu bleiben, aber keine Zollunion mit der EU zu bilden. Nur 65 Abgeordnete fanden diesen Vorschlag gut, 377 waren dagegen.

Bei den Abstimmungen gab es unzählige Enthaltungen. Das Ergebnis zeige, dass es keine einfache Option gebe, "es gibt keinen einfachen Weg nach vorne", sagte Brexit-Minister Stephen Barclay nach den Abstimmungen.

Unterdessen hat May in einer Sitzung der konservativen Fraktion ihren Rückzug angeboten – unter der Bedingung, dass ihr Brexit-Deal doch noch eine Mehrheit bekommt. (red, 28.3.2019)