Wien/Budapest – Die FPÖ ist doch offen für eine EU-Vertragsveränderung, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hat. "Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag.

Man müsse aber abwarten, in welche Richtung die Vertragsänderung gehen werde. Es freue ihn besonders, "dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat", sagte Strache bei seinem Besuchs bei Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu Ö1.

Die Frage sei, "was will er (Kurz, Anm.) vertraglich ändern, und was wollen wir vertraglich ändern?", so Strache. "Wenn man sich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametralen Richtungen gehen."

Asyl und Steuern gehören dem Nationalstaat

Strache will eine Änderung Richtung mehr Subsidiarität, keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips und "nicht haben, dass bei Asylfragen oder Steuerfragen plötzlich die Europäische Union Entscheidungen abseits der Nationalstaaten trifft".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte den Kurz-Vorschlag am Sonntag zunächst abgelehnt. Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten, hatte der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl erklärt. Die bei der Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retropolitik" vorgeworfen.

Edtstadler kritisiert blauen "Zick-Zack-Kurs"

Die an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler warf der FPÖ einen "Zick-Zack-Kurs" vor. "Geht es nach den Wortmeldungen der höchsten FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht was die linke macht", kritisierte Edtstadler am Dienstag in einer Aussendung.

Sie forderte den Koalitionspartner auf, sich "auch auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Politik der Vernunft" zu entscheiden. FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky warf sie vor, eine FPÖ zu repräsentieren, "die die EU nicht zum besseren verändern" wolle.

Edtstadler forderte die FPÖ außerdem auf, sich zur italienischen Budgetpolitik zu äußern, weil sie mit der regierenden Lega von Vize-Premier Matteo Salvini verbündet sei und diese neue Schulden plane. "Hier muss sich die FPÖ deklarieren und sagen, ob sie das will. Wir stehen für eine nachhaltige EU, die der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlässt. Ich hoffe, die FPÖ trägt diesen Kurs auch in Europa mit", so Edtstadler. (red, APA, 7.5.2019)