Ska Keller geht als Spitzenkandidatin der Grünen in die Europawahl.

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STANDARD: Sie fahren als EU-Spitzenkandidatin der Grünen kreuz und quer durch Europa, schon zum zweiten Mal nach 2014. Wie fühlt sich das diesmal an?

Keller: Es ist diesmal intensiver, es interessieren sich mehr Leute für Europathemen. Sie sagen das auch oft in Gesprächen, dass sie jetzt was tun wollen, dass sie ihre Zukunft nicht anderen überlassen wollen.

STANDARD: Sorge um die Zukunft?

Keller: So würde ich das sehen. Viele verweisen auf den Brexit. Sie sehen, dass Europa doch sehr zerbrechlich ist. Das spielt eine Rolle. Und dann ist es auch so, dass es parteiintern eine extrem große Motivation gibt. Wir haben zum Beispiel für die Europawahl in Deutschland mehr Plakate aufgehängt als für die Bundestagswahl.

STANDARD: Und gibt es da länderspezifische Unterschiede?

Keller: Generell gesprochen ist das Interesse in allen Ländern höher. 2014 war es so, dass sich die Presse nicht immer interessiert hat für die Spitzenkandidaten. Jetzt gibt es große Berichterstattung, Interviews mit den Spitzenkandidaten. Da merke ich schon einen Unterschied.

STANDARD: Hat das mit der starken Rolle von Social Media zu tun?

Keller: Kann sein. Aber wir haben auch sehr viel Printpresse, die kommt, Fernsehen auch. Unter anderem habe ich das in Slowenien erlebt, da sind die Grünen nicht gerade die stärkste Partei.

STANDARD: Und gibt es Länderbesonderheiten?

Keller: Beim letzten Mal war die Aufmerksamkeit für die europäische Ebene in Nordeuropa nicht so stark, im Osten und Süden dagegen war die Aufmerksamkeit groß. Das hat sich geändert. Wir waren zum Beispiel in Finnland, da gibt es einfach viel mehr Interesse.

STANDARD: Offenbar kommen die Grünen auch in Österreich stark zurück, in Deutschland sowieso, aber in Südeuropa nicht. Was ist Ihre Erklärung?

Keller: Das kann ich nicht bestätigen. Es geht uns überall sehr gut. In Schweden ist die Lage ähnlich wie in Österreich, da geht es aufwärts. In Frankreich ist es auch gut, da sind wir stabil bei neun Prozent. In Italien haben wir eine neue Liste gegründet.

STANDARD: Warum kommen die Grünen dann bei Prognosen nicht über 50 Sitze im neuen EU-Parlament hinaus?

Keller: Das sind zum Teil absurde Konstruktionen bei den Prognosen, vom Europäischen Parlament selber erstellt, sehr ärgerlich. Die rechnen Parteien, die zu uns kommen, nicht den Grünen zu, nur weil sie nicht "Die Grünen" heißen. Und sie nehmen die verschiedenen Wahlsysteme nicht rein, wie in Irland, wo direkt gewählt wird.

STANDARD: Sie klingen sehr optimistisch, gehen Sie von mehr als derzeit 52 Sitzen aus?

Keller: Wir haben gute Aussichten, die stärkste grüne Fraktion zu werden, die wir je hatten. Damit könnten wir noch mehr mitgestalten als bisher. Manche Abstimmungen im Europäischen Parlament sind sehr knapp wegen der wechselnden Mehrheiten. Jede Stimme mehr ist da ein Gewinn.

STANDARD: Österreichs Grüne setzen sehr stark auf ihre klassischen Themen, Klimaschutz, Ökologie, Ernährung, weniger Gesellschaftspolitik. Ist das der Schlüssel zum Erfolg?

Keller: Das sind gerade die Megathemen, die die Leute umtreiben. Zu Klima und Landwirtschaft kommen immer die Fragen, überall. Es gibt in Deutschland keine Veranstaltung, wo die Landwirtschaft nicht im Zentrum steht. Da haben wir als Grüne auch glaubwürdige Antworten, weil wir immer für eine ökologische Landwirtschaft und Artenschutz gekämpft haben.

STANDARD: Welche Themen stellen Sie in den Mittelpunkt?

Keller: Es geht um den großen Komplex Klimakrise, Biodiversität, Landwirtschaft, das hängt zusammen. Die Klimakrise hat Einfluss darauf. Da müssen wir rasch handeln.

STANDARD: Was ist mit Wirtschaft?

Keller: Unser zweiter Schwerpunkt ist das soziale Europa. Wir wollen dafür sorgen, dass die nächste Stufe für eine soziale Politik gezündet wird. Wir wollen, dass soziale Mindeststandards eingehalten werden, in allen Ländern. Wir möchten Mindestlöhne, nicht für alle Länder die gleichen, aber sie müssen auf nationaler Ebene jeweils verbindlich gelten. Drittens steht die Frage der Verteidigung der Demokratie. Da denke ich gar nicht so sehr an die europäische Ebene, auch wenn man dort viel ändern muss. Die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie geht von den Mitgliedstaaten aus. Paradebeispiel Ungarn. Es ist eine Schlüsselfrage, wie Europa sich dazu verhalten wird.

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STANDARD: Was dabei fehlt und bisher in grüner Politik stark dominierte, sind Steuerpolitik und Globalisierung.

Keller: Steuerpolitik ist uns ganz wichtig im Komplex Soziales. Es geht um Steuergerechtigkeit. Das haben wir auch in der letzten Legislatur massiv vorangetrieben. Die Sonderausschüsse zu den Steuerskandalen sind maßgeblich unserer Fraktion zu verdanken. Wir wollen Steuervermeidung bekämpfen, die Geldwäsche. Und wir wollen eine Digitalsteuer. Für uns steht das in Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit.

STANDARD: Was können die Grünen bei Klimaschutz in Europa tun und im Europäischen Parlament?

Keller: Unheimlich viel. Die Europäische Union muss Vorreiterin werden. Wer in der Welt soll es denn sonst tun? Und es ist klar, dass das auf der europäischen Ebene zu regeln ist, auch wenn die Kommunen und die Länder ihren Beitrag leisten müssen und können. Das Klima macht nicht an der Grenze halt. Es gibt viele Dinge, die können Nationalstaaten tun, aber effizienter geht es auf der EU-Ebene. Wir wollen, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekommt. Die Bepreisung wollen wir pro Kopf an die Bevölkerung zurückzahlen, wie es das in der Schweiz schon in Teilen gibt. Wir müssen das Kerosin besteuern. Und wir müssen das Nachtzügenetz ausbauen.

STANDARD: Das sagen aber praktisch alle, sogar EVP-Kandidat Weber. Er will über eine Kerosinsteuer international zumindest verhandeln. Aber alle EU-Steuerpläne sind seit zehn Jahren gescheitert. Warum soll es bei einer CO2-Steuer funktionieren?

Keller: Herr Weber sagt bisher leider immer nur Nein zu unseren Vorschlägen. Aber wir müssen handeln, weil es dringend ist. Es können Mitgliedstaaten auch vorangehen, wenn es auf EU-Ebene zunächst nicht klappt. Wir haben jetzt den Emissionshandel auf europäischer Ebene. Er funktioniert aber nicht, weil so viele Zertifikate umsonst ausgegeben werden, sodass die Unternehmen mit den kostenlos erhaltenen Zertifikaten sogar Handel machen. Das ist absurd.

STANDARD: Wie wollen Sie das ändern?

Keller: Die Konservativen haben bisher immer dagegen gestimmt, wenn es darum ging, den Emissionshandel effizienter zu gestalten. Es müssen sich aber auch die Mitgliedstaaten bewegen. Bei vielen Dingen können einzelne von ihnen vorangehen.

STANDARD: Eines der umstrittensten Themen sind Demokratie und Werte, die Verstöße einzelner Staaten gegen EU-Prinzipien. Was wollen Sie da erreichen?

Keller: Wir wollen ein unabhängiges Expertengremium, das sich ständig alle Mitgliedstaaten anschaut. Unabhängig deshalb, damit das nicht ständig von den Fraktionen politisiert wird. Dieses Gremium sollte Beurteilungen vornehmen und auch Sanktionen vornehmen können. Das ist ein Instrument von mehreren, die wir vorschlagen. Dafür gibt es auch parlamentarische Mehrheiten.

STANDARD: Meinen Sie auch Sanktionen, bei denen EU-Förderungen gestrichen werden?

Keller: Das ist was Eigenes. Diese Kommission, die die Staaten beobachtet, soll Empfehlungen, aber auch Sanktionen in Form von Geldstrafen aussprechen können. Es müsste zum Beispiel die ungarische Regierung Geldstrafen in die EU-Kassen einzahlen.

STANDARD: Und bei EU-Subventionen?

Keller: Derzeit ist es so, dass die Kommission das EU-Geld an die nationalen Regierungen auszahlt, und die müssen es dann nach europäischen Kriterien weitervertreiben. Damit kann man viel Schlechtes machen. Sich zum Beispiel wie Ungarns Premier ein Fußballstadion ins Dorf stellen. Wir schlagen vor, dass die Europäische Kommission die Gelder direkt an die Empfänger auszahlt, also an eine Arbeitsloseninitiative in Ungarn oder die Staatsbibliothek in Warschau. Würde man die Gelder ganz streichen, würde man die Bürgerinnen und Bürger bestrafen, die wären die Leidtragenden, können aber nichts dafür, wenn ihre Regierung Mist macht. Man soll die Regierungen bestrafen.

STANDARD: Führt das nicht wieder zu mehr Bürokratie?

Keller: Natürlich braucht es dazu Beamte. Aber wie gesagt, das gilt ja nur im Fall von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen durch einen Mitgliedstaat, für den Ernstfall – und nur wenn Länder Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit machen. Ich denke, das müsste ohne EU-Vertragsreform machbar sein.

STANDARD: Man kann Programme nur umsetzen, wenn man an der Macht beteiligt ist, in Brüssel mitbestimmt. Sie sind eine von zwei grünen Spitzenkandidaten in Brüssel, wollen Sie Kommissionspräsidentin werden?

Keller: Klar, aber wir wissen auch um die Mehrheiten. Wir bleiben auf dem Teppich.

STANDARD: Ob Sie es werden, ist eine zweite Frage. Erheben Sie den Anspruch darauf?

Keller: Wir haben den Anspruch, dass die Wahl eine Rolle spielt bei der Frage, wer Kommissionspräsident wird. Das kann nur jemand werden, die oder der eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommt. Das ist eine Frage von Demokratie.

STANDARD: Ist es nur symbolisch?

Keller: Als Grüne hatten wir schon europäische Spitzenkandidatinnen, als die anderen Parteien noch nicht im Traum daran gedacht haben. Für uns ist ein europäischer Wahlkampf mit Spitzenkandidaten und gemeinsamem Wahlprogramm wichtig.

STANDARD: Diese Bescheidenheit ehrt Sie, aber warum eigentlich? Die Liberalen von der Alde sind da ganz anders, die haben keine Spitzenkandidatinnen oder -Kandidaten angemeldet, sondern ein Team von sieben Leuten. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte aber trotzdem, dass die dänische Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager von den Liberalen Jean-Claude Juncker nachfolgen muss, und Punkt. Wollen die Grünen nicht an die Macht?

Keller: Wir treten an für unsere grünen Inhalte, wie Klimaschutz, und die wollen wir umsetzen. Aber interessant, dass die Neos-Chefin das gesagt hat, weil Fraktionschef Guy Verhofstadt behauptet die ganze Zeit, die Alde hätte gar keinen Spitzenkandidaten.

STANDARD: Der nächste Präsident wird vom Europäischen Parlament direkt gewählt, dazu braucht es eine Mehrheit. Da die beiden großen Fraktionen EVP und Sozialdemokraten zusammen ihre Mehrheit verlieren, brauchen sie einen dritten Partner, die Liberalen oder die Grünen. Stehen die Grünen bereit als Koalitionspartner?

Keller: Für uns geht es um Inhalte. Wir wollen die grüne Stimme im Europaparlament für den Klimaschutz sein. So gehen wir an die Gespräche mit den anderen Fraktionen heran. Da werden wir wichtiger, selbstbewusst für unsere Themen streiten. Wenn man uns nichts anbietet, sagten wir Nein.

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STANDARD: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angekündigt, mit allen konstruktiven Gruppen zu verhandeln. Können Sie sich einen Pakt mit Weber und den Sozialdemokraten (S&D) vorstellen?

Keller: Die Konservativen haben beim Thema Klimaschutz überhaupt nichts vorgelegt. Sie haben ein Problem mit Herrn Orbán und der Abgrenzung nach rechts. Schauen Sie gerade nach Österreich. Da hätten wir schon sehr konkrete Fragen an Weber. Auch mit den Sozialdemokraten sind wir nicht immer einer Meinung. Da wollen wir dann Vorschläge sehen. Aber wir meinen es ernst: Wer mit uns redet, sollte was im Angebot haben.

STANDARD: Sie würden sich Koalitionsgesprächen mit Weber nicht entziehen?

Keller: Wir reden natürlich mit allen demokratischen Parteien. Aber wir wollen zuerst über Inhalte reden.

STANDARD: Bisher gilt eine Vereinbarung der Fraktionen, dass sie nur jemanden zum Kommissionspräsidenten wählen werden, wenn er bei der EU-Wahl Spitzenkandidat war. Gilt das für die Grünen weiterhin?

Keller: Ja.

STANDARD: Also nur Weber oder Frans Timmermans?

Keller: Nein, es geht ja noch weiter, es gibt ja noch mehr Spitzenkandidaten.

STANDARD: Der französische Präsident Emmanuel Macron will das aushebeln, jemand anderen aus dem Hut zaubern. Werden die Grünen sich dem entgegenstellen?

Keller: Für uns ist es eine Voraussetzung, dass die Ergebnisse einer Wahl auch akzeptiert werden bei der Wahl des Kommissionspräsidenten. Früher war es so, dass der Europäische Rat irgendjemanden aus dem Hut zauberte, der sich nicht der Wahl gestellt hatte. Das wäre nicht in Ordnung, wenn die Regierungschefs jetzt sagen würden, die EU-Wahl interessiert uns nicht. Das wäre ein massiver Rückschritt bei der europäischen Demokratie.

STANDARD: Also wenn Macron den niederländischen Premier Mark Rutte oder den belgischen Charles Michel aus dem Hut zöge, würden die Grünen dem nicht zustimmen.

Keller: Ja, warum soll ich denn dem zustimmen, die haben sich nicht der Wahl gestellt. Für uns Grüne ist das zentral.

STANDARD: Wie sieht es mit Timmermans aus? Es könnte sein, dass sich unter der Führung von Macron und den Liberalen eine knappe Mehrheit im Parlament mit den Linken und Grünen ausgeht. Würden Sie dann Timmermans als Kommissionspräsidenten wählen?

Keller: Das wäre genauso wie mit Weber. Wir wollen zuerst die Inhalte sehen. Wenn ich mir unsere Arbeit in den vergangenen fünf Jahren anschaue, sehe ich, dass wir eher den Sozialdemokraten näherstehen, das ist kein Geheimnis. Aber wir werden auch in diesem Fall auf ganz konkrete Vorstellungen beim Klimaschutz drängen. Wir sind mit den Sozis nicht immer einig.

STANDARD: Macron hat Grüne und Sozialdemokraten eingeladen, sich seiner neuen Fraktion Renaissance direkt anzuschließen. Ist das für Sie ein Thema?

Keller: Danke für die Einladung, nein. Wir sind die Grünen und nicht die Liberalen. Macron macht auch keinen Klimaschutz. Warum sollten wir das tun?

STANDARD: Was ist Ihr persönliches Wahlziel?

Keller: Wir hoffen, dass wir die größte grüne Fraktion werden, die wir je hatten, und als solche eine starke Stimme haben für den Klimaschutz, den Artenschutz, für ein soziales Europa. (Thomas Mayer, 18.5.2019)