Am Wochenende protestierten zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen Premier Benjamin Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems.

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Jerusalem – In Israel droht bereits sieben Wochen nach der Parlamentswahl vom April ein erneuter Urnengang. Angesichts der Pattsituation bei den Koalitionsverhandlungen unternahm das Parlament am Montag einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen. In der ersten von drei notwendigen Lesungen stimmten 65 von 120 Abgeordneten für ein Gesetz, das die Auflösung der Knesset vorsieht.

Premier Benjamin Netanjahu hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Über den Antrag muss das Parlament bis dahin noch in erster, zweiter und dritter Lesung abstimmen. Die abschließende Lesung ist für Mittwochabend geplant.

Die Neuwahlen können aus Sicht Netanjahus noch abgewendet werden. Es bleibe noch genügend Zeit, um eine "unnötige" vorgezogene Neuwahl zu verhindern, ein erneuter Urnengang würde das Land "ein Vermögen kosten und uns alle für ein weiteres halbes Jahr lähmen", sagte Netanjahu.

Vergangene Wahlen Anfang April

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genauso wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit, jedoch streiten die möglichen Koalitionspartner des Likud vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Eine von Netanjahu angestrebte Regierungskoalition scheiterte bisher am Widerstand des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Ein Gesetzesentwurf Liebermans sieht vor, dass strengorthodoxe Juden in Zukunft zum Militärdienst verpflichtet werden. Die strengreligiösen Parteien wollen das nicht mittragen.

Netanjahu ist auf die fünf Sitze von Israel Beitenu, aber auch auf die 16 Sitze der Orthodoxen angewiesen. Die Likud-Partei hatte Israel Beitenu am Montag aufgefordert, einen Kompromiss zu schließen. Lieberman aber sagte, er habe bereits Zugeständnisse gemacht und sei nicht bereit, noch weiter zu gehen. Er sei bereit für Neuwahlen. "Es geht ums Prinzip", sagte Lieberman. Netanjahus Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden, nannte er ein "riesiges, nie da gewesenes Versagen".

Längere Frist möglich

Sollte es bis Mittwochnacht keine Einigung geben, könnte Präsident Reuven Rivlin Netanjahu weitere zwei Wochen gewähren oder ein anderes Parlamentsmitglied mit der Regierungsbildung beauftragen. Netanjahu könnte auch versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Laut Ofer Kenig, Wissenschafter vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI), müsste nach Verstreichen der Frist für Netanjahu normalerweise ein anderer Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Das müsse nicht Gantz sein, es könne auch ein anderes Likud-Mitglied sein.

Votum Ende August möglich

Allerdings erlaube das Gesetz dem Parlament auch, "den Prozess zur Regierungsbildung zu unterbrechen und vorgezogene Wahlen auszurufen", sagte Kenig. Dafür sei eine Mehrheit von 61 Stimmen notwendig. Die Wahlen müssten rund drei Monate nach Auflösung der Knesset stattfinden – also Ende August oder Anfang September.

Am Samstag hatten Zehntausende in Tel Aviv gegen Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems demonstriert. Mit der Justizreform will sich der Regierungschef laut Medienberichten einer Strafverfolgung in drei Korruptionsfällen entziehen. (APA, 27.5.2019)