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Taxi-Proteste gegen Uber standen die letzten Jahre europaweit fast auf der Tagesordnung.
Das Aus für Uber in Österreich ist ein großes Stück näher gerückt. Der Fahrerdienst soll künftig an die einheitlichen Tarife für Taxis angebunden werden. Diese Regelung wurde nun im Verkehrsausschuss des Nationalrats im Rahmen einer Novelle des Personenbeförderungsgewerbes beschlossen. Die Reform kommt damit Anfang Juli ins Plenum des Nationalrats.
Für die Neuregelung des Gelegenheitsverkehrgesetzes, das Taxis und Mietwägen künftig in einem Gewerbe zusammenfasst, stimmten die Antragsteller von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dagegen waren die Abgeordneten von NEOS und JETZT. Neos prüfen nun eine Verfassungsklage gegen die Regelung.
Ende für flexible Preise
Mit der Novelle würden flexible Preise bei Uber & Co. der Vergangenheit angehören. Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Derzeit gibt es klare Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis.
Der US-Fahrdienstanbieter Uber arbeitet in Österreich mit Mietwagenfirmen zusammen – sehr zum Ärger der heimischen Taxibranche, die Uber Preisdumping vorwirft. Uber kritisiert die Novelle und schließt einen Komplettrückzug aus Österreich nicht aus.
"Faire Rahmenbedingungen"
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger will durch das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz für Taxis und andere Fahrdienste faire und klare Rahmenbedingungen sicherstellen. Gleichzeitig brauche es aber künftig auch kreative, praxistaugliche Lösungen in Länderkompetenz, was beispielsweise Sharing-Modelle oder unterschiedliche Qualitätsstandards betrifft, so der ÖVP-Politiker in einer Aussendung.
"Damit schaffen wir die Gleichbehandlung aller Anbieter in der Personenbeförderung", freut sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger über den Beschluss, der auch bei zukünftigen Neuerungen für Rechtssicherheit sorgen soll. Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von Jetzt, möchte bis zur Abstimmung Anfang Juli noch eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Materie erreichen. (red, 20.6.2019)