Wien – Wer noch in der vorzeitig zu Ende gehenden Legislaturperiode etwas verteilen will, muss sich langsam beeilen. Am Dienstag beispielsweise steht die letzte turnusmäßige Sitzung des Finanzausschusses im Parlament auf dem Programm. Heißestes Eisen des Gremiums: die Entlastung von Geringverdienern. Die alte Regierung hatte eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die unteren Einkommen beschlossen.

Das Problem: Gesetzesentwurf wurde von ÖVP und FPÖ keiner mehr eingebracht. Wobei aus Ex-Koalitionskreisen mit dem Finger auf das Sozialministerium gezeigt wird, das formal dafür zuständig gewesen wäre. Ob Türkis-Blau die letzte Chance nun nützt, blieb am Montag offen. Es gäbe freilich eine Alternative: SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat bereits einen Antrag eingebracht, der ein ähnliches Ziel verfolgt: Auch der rote Vorschlag würde zu einer Entlastung der Kleinverdiener um 900 Millionen Euro ab 2020 führen – und zwar gleich von Beginn des Jahres an.

Bis zu 300 Euro pro Jahr

Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 2500 Euro sollen mit bis zu 300 Euro, Pensionisten bis 2200 Euro mit bis zu 200 Euro pro Jahr profitieren. Das Krainer-Modell sieht vor, dass Absetzbeträge und Steuergutschrift erhöht werden. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte hingegen eine Kürzung der Krankenversicherungsbeiträge geplant. Dem Versprechen, der Krankenkasse die Ausfälle zu ersetzen, traute die Opposition nicht so ganz. Dass der SPÖ-Antrag durchgeht, galt als nicht sehr wahrscheinlich.

Weiter mit der Orgie der Segnungen geht es am Donnerstag im Sozialausschuss, der nun anberaumt wurde. Recht auf Papamonat, Anrechnung von Karenzzeiten für Vorrückungen und Erhöhung der Mindestpension bei langer Versicherungszeit auf 1200 Euro im Monat werden nach derzeitigem Stand beschlossen. (as, 25.6.2019)