Herausgekommen ist ein mauer Kompromiss: Nach Ibiza wollten plötzlich alle Parteien eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Den spontanen Hang zur Transparenz holte aber bald die politische Realität ein. Durchgesetzt haben sich SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt mit einem Gesetz, das vor allem ihnen selbst nützt, ÖVP und Neos aber durch ein Großspendenverbot schadet.

Das ist nicht nur eine Nebenwirkung des freien Spiels der Kräfte, denn das Vorhaben verhindert die dringlichste Forderung aller Experten: volle Einsicht und Prüfrechte für den Rechnungshof. Angesprochen darauf, erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, sie wolle eine Prüfung der Finanzen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer, denn die Rechnungshofprüfer seien ja weisungsgebundene Beamte. Auch für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ist die oberste Prüfinstanz "nur ein Hilfsorgan der ÖVP".

Diese rot-blauen Attacken sind befremdlich. Der Rechnungshof ist eine überparteiliche Institution, die Präsidentin wird vom Nationalrat bestellt – das Sagen haben die stärksten Parteien. Margit Kraker hat ÖVP-Hintergrund, bei Amtsantritt aber ihre Mitgliedschaft ruhend gestellt und ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Mehrfach hat sie Türkis-Blau Symbolpolitik vorgeworfen, Reformen eingefordert und auf transparente Finanzen gepocht. Das wurde nicht erhört. Ihr und der Einrichtung, der sie vorsteht, die Objektivität abzusprechen, ist daher ziemlich schlechter Stil. (Marie-Theres Egyed, 4.7.2019)