Rom/Valletta – Italiens rechte Regierungspartei Lega hat am Dienstag im Parlament einen Abänderungsantrag zum Sicherheitspaket eingebracht, mit dem die Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, drastisch erhöht werden. Die Strafe wird von 50.000 auf eine Million Euro angehoben.

Der Antrag muss jetzt noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt. Mit höheren Strafen hofft Innenminister Matteo Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zweimal trotz Verbots Migranten nach Lampedusa gebracht haben. Zudem soll es laut Salvini leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.

Neues Sicherheitsdekret im Juni

Italiens Regierung hatte erst im Juni ein umstrittenes neues Sicherheitsdekret erlassen, das eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes im Fall eines verbotswidrigen Anlegens in italienischen Häfen vorsieht. Italien lasse sich nicht erpressen und heiße auch nicht das Vorgehen von Menschen gut, die italienische Gesetze brechen und Menschenhändlern helfen würden, wiederholte Salvini zuletzt.

Am Samstag hatte das Schiff Alex der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea in Lampedusa angelegt, obwohl das Innenministerium dies untersagt hatte. Die Besatzung hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass sie angesichts der Gesundheits- und Hygienebedingungen an Bord keine andere Wahl gehabt habe. Salvini hatte die Besatzung zuvor aufgefordert, die 54 hauptsächlich afrikanischen Migranten nach Tunesien zu bringen.

Erneut dutzende Personen gerettet

47 Migranten sind unterdessen am Dienstag im Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo gelandet. Sie befanden sich an Bord eines Bootes, als sie von der italienischen Küstenwache gerettet wurden. Die Migranten, darunter zehn Frauen, stammen laut Medienberichten aus Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Kamerun und Tunesien.

Ein Schiff der maltesischen Marine wird indes 44 Migranten an Bord nehmen, die am Montag vom deutschen Rettungsschiff Alan Kurdi des Regensburger Vereines Sea-Eye gerettet wurden. Das teilten die maltesischen Behörden mit. Die Menschen seien auf einem Holzboot unterwegs gewesen, das zuvor vom privaten Suchflugzeug Colibri ausgemacht worden war.

Schiffe der italienischen Marine und der Polizei sollen indes zum "Schutz" der Häfen eingesetzt werden. Das beschloss am Montagabend das Komitee für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, das in Rom unter Leitung Salvinis tagte. Ziel sei ein aktiverer Kampf gegen die Schlepperei, hieß es aus dem Innenministerium. (APA, dpa, 9.7.2019)