Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP), bisher Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, als österreichisches Mitglied der EU-Kommission nominieren. Das gab die Bundeskanzlerin am Donnerstag bekannt. Der ehemalige Wissenschaftsminister ist bereits seit 2010 EU-Kommissar.

"Im Lichte der bisherigen Gespräche mit den im Nationalrat vertretenen Parteien beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrats", Hahn zu nominieren, schreibt Bierlein an die APA – und erntet umgehend Kritik von der SPÖ.

"Etwas mehr Vision für Europa"

Deren Delegationsleiter Andreas Schieder verlangt von der Kanzlerin, sie möge doch auch einen Vorschlag mit einer Kandidatin vorlegen. Schieder lässt Bierlein, ebenfalls schriftlich, wissen: "Wenn jetzt Kanzlerin Bierlein nur auf einen Mann setzt, schwächt das Österreichs Position in den Verhandlungen. Etwas mehr Vision für Europa wäre durchaus angebracht." Der Standpunkt der Roten: Mit einem Doppelvorschlag wäre Österreich "in einer starken Ausgangsposition".

Im Hearing mit der nominierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe es nur wenige konkrete Vorschläge gegeben, weiß Schieder zu berichten, aber: "Eine ausgeglichene EU-Kommission war einer davon." Also solle jedes Land zwei Vorschläge machen, damit es bei den Kommissaren und Kommissarinnen endlich Geschlechterparität gebe – "50 Prozent Frauen sind Pflicht", findet Schieder.

Kanzlerin Bierlein hat auf diesen Zwischenruf noch nicht reagiert. Sie will jetzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schriftlich ersuchen, "Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrats über diesen Vorschlag zu führen" und sie "vom Ergebnis zu informieren". (APA, 11.7.2019)