Sitzblockade

Foto: REUTERS/Hannibal Hanschke

Für die Identitären gab es kein Weiterkommen.

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Halle – Der geplante Demonstrationszug der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle ist abgesagt worden. Das habe die Versammlungsbehörde am Samstagnachmittag entschieden, sagte eine Polizeisprecherin. Der Grund seien Sicherheitsbedenken.

Ursprünglich wollten die Anhänger der Bewegung in der Nähe ihres Hauses in Halle in Sachsen-Anhalt, das als Zentrale in Deutschland gilt, durch die Straßen ziehen. Stattdessen versammelten sie sich bei einem als Sommerfest deklarierten Treffen vor dem Gebäude. Nach ersten Polizeiangaben waren rund 250 Anhänger der Bewegung vor Ort.

Sitzblockaden und Proteste

Mit Sitzblockaden und lautstarken Protesten stellten sich Hunderte Menschen dem Treffen entgegen. In der Innenstadt gab es auf dem Marktplatz ein buntes Bürgerfest, das Stadt und Universität veranstalteten. Zu den Gegenprotesten, zu denen vor allem das Bündnis "Halle gegen Rechts" aufrief, kamen nach Angaben des Veranstalters etwa 3.000 Menschen. Die Polizei sprach zunächst von mehreren Hundert Teilnehmern. Der Verfassungsschutz hat die IB erst kürzlich nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Zum Protest gegen die IB gab es im Herzen der rund 230.000 Einwohner zählenden Stadt auch ein Bürgerfest mit einem bunten Bühnenprogramm, Informationsständen sowie einer Kunstinstallation mit Zitaten zum Thema Weltoffenheit. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagte auf dem Marktplatz, Extremismus jeder Art werde nicht hingenommen. Zugleich warnte er: "Das sind Zeiten, in denen wir leben, in denen Populisten, extremistische Bewegungen und Weltverschwörer mit ihren Thesen zunehmend auf fruchtbare Resonanz in Deutschland stoßen, in Europa und der ganzen Welt."

250 Identitäre

Unterdessen kam es rund um das Haus der Identitären Bewegung zu spontanen Protesten von Nachbarn und überwiegend jungen Menschen, die lautstark und mit Sitzblockaden ihrem Unmut Luft machten. Bis auf vereinzelte Rangeleien blieb es laut Polizei weitgehend friedlich. Den Angaben nach waren bis zum Mittag rund 250 Anhänger der Identitären Bewegung nach Halle gekommen.

Eindrücke von der Identitären-Demo.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der Stadt im Einsatz. Viele Beamte standen mit Schutzausrüstung etwa vor dem Haus, um Demonstranten und Identitäre räumlich zu trennen.

AfD-Chef kritisiert Verfassungsschutz

Unterdessen hat AfD-Chef Jörg Meuthen mit Blick auf die Identitäre Bewegung in Zweifel gezogen, ob der Verfassungsschutz bei linken und rechten Gruppierungen gleiche Maßstäbe anlegt. "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Daher könne man sich fragen, "wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist", sagte Meuthen.

Festnahme.

Der AfD-Chef verwies mit Blick auf die IB zugleich auf einen seit 2016 geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. "Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz." In einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Freitag hieß es zudem: "Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten." (red, APA, dpa, 20.7.2019)