Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch Richtlinien für das künftige Eurozonen-Budget vorgeschlagen. Jährlich solle der Rat die strategische Ausrichtung für die Reform- und Investitionsprioritäten in der Eurozone festsetzen, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Länderspezifische Empfehlungen sollen laut dem Vorschlag später dazukommen.

Die beide Schritte sollen der EU-Behörde zufolge in Abstimmung mit dem "Europäischen Semester", einem bestehenden Instrument der EU zur wirtschaftlichen und finanziellen Koordinierung, getätigt werden. Zudem ist vorgesehen, dass Informationen darüber gesammelt werden, inwieweit die EU-Länder der strategischen Ausrichtung gerecht werden.

Mittel für Strukturreformen

"Das EU-Budget wird in Zukunft finanzielle Unterstützung für Strukturreformen in Kombination mit Investitionen bieten, die von Mitgliedern der Eurozone vorgeschlagen werden", erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Ihm zufolge wird dadurch die Effektivität des Einsatzes von EU-Geldern gesteigert. Die Vorschläge für solche "Pakete" sollen die EU-Kommission beurteilen.

"Kohärente Reformen und Investitionspakete zu unterstützen wird die Wettbewerbsfähigkeit steigern, die Widerstandsfähigkeit stärken und die Annäherung der EU-Staaten fördern", verspricht sich auch EU-Kommissionsvizepräsident und Währungskommissar Valdis Dombrovskis.

Das Eurozonen-Budget soll im Rahmen des Reformhilfeprogramms der Europäischen Union geschaffen werden und Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 sein. In EU-Kommissionskreisen war von 25 Milliarden Euro für das Reformhilfeprogramm und 17 Mrd. Euro für das Budget.

Karas für gemeinsame Budgetpolitik

Nach Ansicht des ÖVP-EU-Mandatars und Vizepräsidenten des Europaparlaments Othmar Karas weist der heutige Vorschlag der Kommission "in die richtige Richtung", könne aber noch nicht als Eurobudget bezeichnet werden. "Eine gemeinsame Währung braucht eine gemeinsame Budgetpolitik", lautet die Forderung von Karas, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Für richtig hält er, dass "die neue Euro-Budgetlinie im EU-Haushalt auch Nicht-Euroländern für Heranführungshilfen an die Eurozone offensteht", Unterstützung könne es jedenfalls nur dann geben, "wenn die Mitgliedstaaten die nötigen Reformen durchführen." (APA, 24.7.2019)