Boris Johnson und EU-Ratspräsident Donald Tusk sind bei den Gesprächen zum Brexit am Rande des G7-Gipfels nicht vorangekommen

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Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Obwohl der britische Premierminister Boris Johnson noch zuvor von einer "realistischen Chance" auf eine Einigung sprach, kam er laut EU-Kreisen kam Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das rund halbstündige Gespräch am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sei in "sehr positiver Atmosphäre", aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.

Beim Streit über den von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

EU verlangt Alternativen

Johnson sieht den Backstop hingegen als ein "Instrument der Einkerkerung", weil es Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird. Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag, man sei bereit, mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

EU-Kommissar Oettinger warnt

Johnson wiederholte zudem Drohungen, im Fall eines No-Deal-Brexits noch ausstehende Zahlungen an die EU kürzen. 30 Milliarden Pfund will Johnson in einem solchen Fall zurückhalten und nur neun Milliarden zahlen. Wenn es keinen Deal gebe, werde man rechtlich nicht an die 39 Milliarden gebunden sein, sagte er.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bestätigte Johnsons Ansicht: Sollte dieser seine Drohung wahr machen, bei einem No-Deal-Brexit die Austrittsrechnung nicht zu begleichen, dann hätte die EU "in der Tat ein Problem", sagte Oettinger der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Keine Möglichkeit zur Durchsetzung

"Unsere Schwierigkeit besteht darin, dass wir die EU-Forderungen vor keinem Gericht der Welt durchsetzen könnten." Allerdings glaube er nicht, dass der britische Regierungschef seine Drohung wahr mache, sagte der scheidende Haushaltskommissar. Johnson müsse wissen, "dass er mit uns sicherlich keine erfreulichen Abmachungen über die Zukunft bekommen würde, sollte er wider alle Vernunft die Zahlung verweigern".

Der EU-Kommissar Günther Oettinger befürchtet, dass die EU über keine juristischen Mittel verfügt, Großbritannien zu Zahlungen zu verpflichten.
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"Wer Rechnungen nicht begleicht, hat die Glaubwürdigkeit bei Verhandlungen verloren", sagte Oettinger. "Und ich bin mir übrigens sicher, dass die von der britischen Regierung ins Auge gefassten neuen Partner das nicht anders sehen."

Weiters kritisierte Oettinger Johnsons politisches Vorgehen. "Ich glaube, ein Gespräch mit ihm kann unterhaltsam sein. Aber unter politischen Verhandlungen verstehe ich belastbare und verbindliche Abmachungen", sagte der EU-Kommissar. "Und ich erwarte gradlinige Gesprächspartner. Das kann ich über Johnson nicht sagen." (APA, 26.8.2019)