Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Grenzkontrollen zu Österreich über den November hinaus verlängern. "Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir leider mit dem Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht so weit sind, dass wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können", sagte der CSU-Politiker am Sonntag am Rande des Forums Alpbach.

"Mir ist zunächst einmal wichtig, dass wir diese Grenzkontrollen deutlich flexibler gestalten. Daran ist in den letzten Monaten ja schon gearbeitet worden, und nach den mir vorliegenden Berichten sind die Staus jetzt zum Beispiel im Bereich Salzburg und auch hier vor Kufstein deutlich weniger geworden, weil die (deutsche) Bundespolizei mit Unterstützung der bayrischen Polizei das jetzt auch flexibler handhabt", sagte Herrmann.

Dublin-System prüfen

Er sei ein "Anhänger des Schengensystems", so der Minister. "Und wir wollen wieder dazu zurückkommen, aber das setzt voraus, dass an den Außengrenzen ordentlich kontrolliert wird. Das ist leider an manchen EU-Außengrenzen nicht hinreichend der Fall. Nicht von ungefähr haben auch die Franzosen Grenzkontrollen zu Italien, von den Österreichern zu Slowenien gar nicht zu reden."

Ziel müsse es sein, insgesamt "das Thema des gesamten Asylrechts, des Dublin-Systems" auf den Prüfstand zu stellen. "Das wird sicherlich ein Thema der neuen Kommissionspräsidentin sein", sagte Herrmann unter Verweis auf die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Bayern sei im Verzug bei Transitverlagerung

Zur Streitfrage Transit hielt Herrmann fest, dass sich Deutschland und speziell Bayern und Österreich wohl einig seien, "dass wir in den nächsten Jahren so viel wie möglich insbesondere des Lkw-Transitverkehrs auf die Bahn verlagern wollen. Da ist es auch ganz wichtig, dass wir auf der deutschen Seite jetzt mit der Planung des Ausbaus der Bahnstrecken wirklich vorankommen. Da ist die Deutsche Bahn zweifellos im Verzug."

Beim Brenner-Basistunnel muss von deutscher Seite umgehend nachgezogen werden. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, "dass dieses Thema auch aus meiner Sicht von der Deutschen Bahn verschlafen worden ist". Zur Einführung einer Korridormaut zwischen München und Verona – also der Angleichung der Mauttarife im Norden und Süden an jene Österreichs – wollte sich Herrmann nicht im Detail äußern

Was ihn irritiere, sei die Blockabfertigung, sagte Herrmann – "mehr als diese anderen Fragen, wer wann wo von der Autobahn runterfahren darf, das erscheint mir eher zweitrangig zu sein. Aber diese Blockabfertigung scheint mir schon eine zum Teil etwas willkürliche Blockade zu sein." (APA, 26.8.2019)