Finanzminister Eduard Müller, Sozialministerin Brigitte Zarfl, Ingrid Korosec, Norbert Hofer (FPÖ), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Peter Kostelka, August Wöginger (ÖVP) und Werner Neubauer bei einem Pressestatement nach Ende des Pensionsgipfels (von links).
Wien – Mit der nun beim Gipfel beschlossenen Pensionsanpassung wird das Modell des Seniorenrates weitgehend umgesetzt. Die nun vereinbarte Grenze von 1.111 Euro für die 3,6 Prozent hatte der Seniorenrat bei 1.250 Euro vorgeschlagen. Und statt der vorgeschlagenen 3.477 Euro werden nun schon ab 2.500 Euro die 1,8 Prozent wirksam.
ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec betonte, dass damit 1,3 Millionen Pensionisten mehr als die gesetzliche Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent bekommen. Die Gesamtkosten bezifferte SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka mit etwas mehr als einer Milliarde Euro (exklusive Beamte). Korosec erläuterte, dass die kräftige Erhöhung für die kleineren Pensionen etwa 400 Millionen ausmacht, wovon aber rund 200 Millionen durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder zurückfließen.
"Größte Anpassung" der letzten 25 Jahre
Kostelka sprach von der "größten Pensionsanpassung" der letzten 25 Jahre und auch die drei Parteinvertreter waren voll des Lobes. August Wöginger (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Norbert Nofer (FPÖ) zeigten sich auch darüber erfreut, dass man eine Drei-Parteien-Einigung zustande gebracht habe. Am Gipfel nahmen auch Finanzminister Eduard Müller und Sozialministerin Brigitte Zarfl teil, Kanzlerin Brigitte Bierlein hatte ihr Kommen kurzfristig abgesagt. Der gemeinsame Antrag soll nun in der nächsten Nationalratssitzung vor der Wahl beschlossen werden.
Wöginger betonte, dass die drei Parteien ihre Zusage eingehalten haben, die kleinen Pensionen kräftiger zu erhöhen. Hofer meinte, es habe sich gezeigt, dass auch in Wahlkampfzeiten gute Beschlüsse gemeinsam möglich seien. Das Geld für die kleineren Pensionen fließe stark in die Kaufkraft. Und auch für Rendi-Wagner hat sich gezeigt, dass es etwas bringt, wenn man sich an einen Tisch setze. "Reden bringt die Leut' z'amm." Man habe das Ziel erreicht, das Leben für die Pensionisten leistbarer zu machen.
Weitere Gespräche
Vereinbart wurden überdies weitere Gespräche, die auf parlamentarischer Ebene geführt werden sollen. Dabei geht es einerseits um eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Die SPÖ wünscht sich, dass künftig 160 statt derzeit 110 Euro pro Monat für vier Jahre angerechnet werden. Und andererseits soll der Wunsch des Seniorenrates nach einer Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt besprochen werden. Derzeit wird die erste Anpassung erst mit 1. Jänner des zweitfolgenden Jahres wirksam, womit Neu-Pensionisten im Extremfall bis zu zwei Jahre auf ihre erste Erhöhung warten müssen.
Heftige Kritik der Neos im Vorfeld
In einer Pressekonferenz vor dem Pensionsgipfel hatten die Neos ihre Ablehnung des Seniorenratsvorschlags erklärt, sie forderten 1,8 Prozent für alle. Die Senioren sollten die Teuerung abgegolten bekommen, alles darüber hinaus seien Wahlzuckerl, so die Neos. Auch die Erhöhungen der Kollektivverträge hätten keine 3,6 Prozent erreicht, das sei unfair den Beitragszahlern und unverantwortlich den Jungen gegenüber.
Man müsse Altersarmut verhindern, aber gleichzeitig auch das System für die nächsten Generationen erhalten, forderten die Neos. Um wirklich etwas für die ganz kleinen Pensionen zu tun, sollte man lieber den Ausgleichszulagenrichtsatz erhöhen, weil die Ausgleichszulage die Erhöhung wegfresse. Dass sie nicht zu dem Gipfel eingeladen wurden, führten die Neos darauf zurück, dass sie eine andere Position einnehmen. (red, APA, 28.8.2019)