Die Uhren in London schlugen beinahe drei Uhr, als im Unterhaus an der Themse muntere Chöre die Stimme erhoben. Waliser sangen auf Walisisch, Schotten auf Schottisch, Labour-Abgeordnete ließen die "Rote Fahne" wehen – als lautes Zeichen, dass man sich von einer "extrem rechten Tory-Regierung" nicht zum Schweigen bringen lasse. Deren Chef Boris Johnson hatte da gerade seine sechste Niederlage binnen sechs Tagen zu verzeichnen. Weder brachte er seinen Plan durch, die Britinnen und Briten Mitte Oktober schon an die Urnen zu rufen, noch ließ ihm das Parlament seinen No-Deal-Fahrplan durchgehen.

Und doch: So verfahren die Situation rund um den Brexit nun auch scheint, eine Handvoll Optionen bleiben dem bedrängten Premierminister noch. Einfach, so viel steht fest, wird aber keine.

Variante 1: Deal

Seit fast einem Jahr liegt ein fertiger Deal auf dem Tisch, jener von Johnsons Vorgängerin Theresa May und EU-Chefverhandler Michel Barnier nämlich. Alle 27 EU-Mitglieder haben ihn abgenickt, einzig das britische Unterhaus nicht, dreimal wurde das sogenannte Withdrawal Agreement dort abgelehnt. Obwohl Johnson tagein, tagaus von neuen Verhandlungen mit Brüssel berichtet, beruft man sich dort stets auf den vorliegenden Deal. Selbst wenn die EU angesichts des drohenden No-Deal-Chaos über ihren Schatten springt und doch noch mit Johnson verhandelt: Viel dürfte schon zeitlich nicht mehr zu machen sein. Ein wichtiges Detail wird von britischen Beobachtern zuletzt aber immer wieder aufgeworfen, jenes zu dem bei Johnson und den anderen Brexiteers so verhassten Backstop nämlich. Die Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel, so der kolportierte Plan, könnte auf Nordirland beschränkt werden. Dann würde zwischen dem EU-Staat Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland wie von Brüssel gewünscht zwar nicht kontrolliert, nordirische Waren in den britischen Häfen (und umgekehrt) aber sehr wohl. De facto würde Nordirland, wo die Bevölkerung klar gegen den Brexit gestimmt hatte, dann aus dem britischen Binnenmarkt ausscheiden.

Variante 2: Gesetzesbruch

Noch kurz vor seiner Abfahrt aus dem Parlament in der Nacht auf Dienstag bestand Johnson darauf, keinesfalls bei der EU um eine weitere Verschiebung des Brexits anzusuchen. Nach derzeitigem Gesetz muss der Premierminister dies tun, sollte beim EU-Gipfel am 17. Oktober kein neuer Deal zustande kommen. Weigert er sich, droht ihm die Opposition mit einem Gerichtsprozess, an dessen Ende der Regierungschef hinter Gittern landen könnte. Zwar könnte sich Johnson dann als "Märtyrer" in der Sache der Brexiteers inszenieren – er würde mit einem offenen Gesetzesbruch aber einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Variante 3: Postskriptum

Eine weitere auf den Gängen und Fluren Westminsters diskutierte Strategie ist eine Beilage zu dem Brief, den Johnson im Falle eines erfolglosen Brexit-Gipfels am 17. Oktober nach Brüssel schicken müsste. Die Regierung könne in ihrem offiziellen Schreiben um Aufschub ansuchen, diesem aber eine Epistel beilegen, in der sie darlegt, warum sie eigentlich gar keine Verschiebung wünscht. So würde sie nach dem Kalkül der Brexiteers einerseits das Gesetz wahren, andererseits auch ihr Gesicht. Britische Juristen halten von diesem Schlupfloch indes wenig: Ein solcher Beibrief stehe dem Geist des eben erst von Königin Elizabeth II unterzeichneten Gesetzes entgegen, sagen sie. Und dass sich die EU an ein solches Konstrukt gebunden fühlt, ist ohnedies zweifelhaft.

Variante 4: Rücktritt

Um sein Versprechen, den Brexit so schnell wie möglich durchzuziehen, nicht brechen zu müssen, könnte Johnson auch sein Büro in 10 Downing Street räumen – und als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Annalen eingehen. Weil die Konservativen über keine Mehrheit im Unterhaus mehr verfügen und die Opposition im Moment geeinter auftritt als die Regierung, könnte dies Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Amt des Premierministers hieven. Dieser müsste dann nach dem EU-Gipfel um Aufschub ansuchen, was Johnson bei den dann wohl fälligen Neuwahlen die Chance gäbe, Labour die Schuld für den verzögerten Brexit in die Schuhe zu schieben.

Variante 5: Allianz

Diese Idee wird in den Reihen der Hardcore-Brexiteers schon seit längerem gewälzt: Ein anderes EU-Land könnte Johnson zur Seite springen und einen No-Deal-Brexit erzwingen. Einem möglichen Aufschub müssen nämlich alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, schon beim letzten Mal hielt Frankreich sein "Oui" lange zurück. Während sich die Brexiteers einst Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini hatten andienen wollen, lauten die Spekulationen diesmal auf Polen und Ungarn. Mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau hatten die Tories schon während Theresa Mays Kampf um eine Mehrheit Kontakt aufgenommen – erfolglos. Ob nun etwa Ungarns rechter Regierungschef Viktor Orbán einen handfesten Konflikt mit der Rest-EU riskiert, um einer auf wackeligen Beinen stehenden britischen Regierung bei der Umsetzung ihrer Pläne zu helfen, steht in den Sternen.

Variante 6: Absage

Bis 23:59:59 Uhr am 31. Oktober kann die britische Regierung per "Revoke", also Rücknahme, von Artikel 50 den Ausstiegsmechanismus aus der EU stoppen. Dafür bräuchte Johnson nicht einmal das Placet des Parlaments. Allerdings kann dieses ihn auch nicht dazu zwingen. Nun, in der Zwangspause, schon gar nicht. (Florian Niederndorfer, 10.9.2019)