Vittoriosa – Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta. Dieses solle bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober den anderen EU-Staaten präsentiert werden. Welche konkreten Vereinbarungen das angesprochene Papier beinhaltet, ist bisher noch unklar.

Bei einem Treffen in der Stadt Vittoriosa verhandelten die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta unter finnischer Ratspräsidentschaft über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten. Vertreten waren also vor allem jene Staaten, die bereit sind, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Eine Lösung der Verteilungsfrage, mit der alle EU-Mitgliedsstaaten einverstanden sind, gibt es also weiterhin nicht.

Italien fordert Unterstützung

Treibende Kräfte in der Frage, wie Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, sind vor allem Frankreich und Italien. Auch Deutschland hat angeboten ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Nachdem Italien einen Schwenk in seiner Migrationspolitik vollzogen hat und seine Häfen für private Rettungsschiffe wieder geöffnet hat, forderte die Regierung von Giuseppe Conte Unterstützung bei der Aufnahme von Migranten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte im Vorfeld des Treffens in Malta finanzielle Strafen für Mitgliedsstaaten, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen.

Zu diesen Staaten gehört vor allem Ungarn, aber auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte das Treffen in Malta. Mit einer neuerlichen Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen gehe man zurück zu der Situation von 2015 und sende ein falsches Signal an Schlepper, sagte Kurz am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Sein Ziel sei, dass es keine illegale Migration mehr gebe. (red, APA, 23.9.2019)