Der Bericht löste Wirbel aus: Österreich besteuert den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen im internationalen Vergleich gering, rechnete jüngst die Industriestaatenorganisation OECD vor. Unter 44 verglichenen Ländern liegt Österreich mit rund 175 Euro je Tonne im Mittelfeld. Im Vergleich mit ähnlich wohlhabenden Volkswirtschaften rutscht Österreich weiter ins Hintertreffen. Doch dieser Befund sei lückenhaft, lautet die Kritik der Autofahrervertreter.

Konkret weist der ÖAMTC darauf hin, dass es neben der Mineralölsteuer mit der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer "sehr hohe Steuern" auf den Kauf und den Besitz von Fahrzeugen in Österreich gibt. Beide Abgaben hängen außerdem vom Kraftstoff und der Motorleistung ab, somit stehen sie zumindest indirekt im Zusammenhang mit dem Verbrauch.

Nur Verbrauchsteuern untersucht

Tatsächlich betont man bei der OECD auf Anfrage, dass in ihrer jüngsten Erhebung solche Registrierungs- und Besitzsteuern nicht berücksichtigt wurden, zumal diese Abgaben nicht direkt mit dem tatsächlichen Verbrauch von Benzin und Diesel zusammenhängen.

Schön und gut, heißt es sinngemäß beim ÖAMTC: Aber Österreich hat nun einmal die zweithöchste Besitzsteuer im EU-Vergleich, wie auch eine aktuelle Studie der EU-Kommission belege: "Für ein effizientes neues Benzin- oder Dieselauto lag die motorbezogene Versicherungssteuer in Österreich 2016 demnach bei über 400 Euro pro Jahr. Nur in den Niederlanden ist der Besitz eines solchen Pkws noch teurer", betont ÖAMTC-Experte Martin Grasslober.

Und mit Blick zum nördlichen Nachbarn fügt er hinzu: "Damit man in Österreich günstiger als in Deutschland davonkommt, müsste man aufgrund der niedrigeren MöSt mit einem Diesel 68.000 km pro Jahr fahren, mit einem Benziner wären es noch immer 37.000."

Werden die heimischen Autofahrer zu Unrecht an den Klima-Pranger gestellt? Der Teufel steckt wie immer im Detail. So bezieht sich der Verkehrsklub Österreich (VCÖ) auf die gleiche Studie der EU-Kommission, aus der man beim ÖAMTC zitiert, um zu argumentieren, dass man hierzulande bei der Ökologisierung der Steuern im Verkehrsbereich "sehr großen Aufholbedarf" habe. Denn auch andere Staaten würden Kauf sowie Zulassung von Fahrzeugen besteuern. Dabei stehe Österreich bei der Besteuerung von Pkws mit hohem CO2-Ausstoß besonders schlecht da.

Aufholbedarf bei Diesel

Insbesondere bei ineffizienten Dieselmodellen hinkt man hierzulande ähnlich reichen Ländern wie Dänemark, Finnland oder den Niederlanden hinterher. Aber auch Staaten wie Kroatien oder Slowenien bitten Dieselkäufer vermehrt zur Kasse.

Laut der EU-Studie liegt Österreich auch bei der Besitzsteuer (motorbezogenen Versicherungssteuer) im europäischen Mittelfeld. Allerdings bereinigten die Autoren die Steuerhöhe nach der jeweiligen Kaufkraft im Land.

Die Idee: Wohlhabendere Autokäufer kratzt ein bestimmter Eurobetrag weniger bei der Kaufentscheidung als ärmere Verbraucher. Beim ÖAMTC, der in seinen Steuerlast-Rankings die Kaufkraft außen vor lässt, hält man dagegen: Bei internationalen Vergleichen der Mineralölsteuer werde die Kaufkraft auch nicht berücksichtigt.

Absolute Preisvergleiche mit oder ohne Bereinigung nach Kaufkraft sind ohnehin nur die halbe Geschichte. Wichtig ist das relative Preissignal, das Österreich an potenzielle Lenker sendet. Laut Erhebung des Landes Tirol würden aufgrund der niedrigeren Mineralölsteuer mehr als 700.000 Transit-Lkws einen Umweg über den Brenner nehmen, um ihre Tanks billig zu füllen, statt die kürzere Route über die Schweiz zu nehmen, bei der freilich auch die Maut höher ist.

In einem Punkt ist man sich einig: Sowohl ÖAMTC als auch VCÖ sehen den Vorteil der Mineralölsteuer darin, dass sie treffsicher CO2-Ausstoß verteuert – wer mehr verbraucht, zahlt auch mehr. Steuern auf Kauf und Besitz von Autos treffen hingegen auch stehende Vehikel. (slp, 25.9.2029)