Der iranische Präsident Hassan Rohani hat vor der Uno-Vollversammlung seine derzeitige Ablehnung von Verhandlungen in der Krise mit den USA bekräftigt. Für solche Gespräche müssten die USA zuerst den Druck auf Teheran zurückfahren. Er fügte jedoch hinzu, dass die Aufhebung aller Sanktionen Washingtons gegen Teheran den Weg für Gespräche ebnen könnte.

Man könne die Einladung zu Verhandlungen nicht ernst nehmen, wenn die USA behaupteten, "die härtesten Sanktionen der Geschichte gegen die Würde und den Wohlstand unserer Nationen verhängt zu haben". Man habe sich niemals fremden Aggressionen und Betrügereien ergeben. Die USA müssten sich deshalb wieder an die Verpflichtungen des Wiener Atomdeals von 2015 halten. Aus diesem war US-Präsident Donald Trump im Alleingang ausgetreten.

"Wir sind dem Atomabkommen weiterhin verpflichtet ..., aber die Geduld des Iran hat Grenzen", sagte Rohani. Der Iran habe sich trotz der Aufkündigung der USA ein Jahr lang an den Deal gehalten. Inzwischen hat der Iran seine Urananreicherung wieder hochgefahren. Angesichts der Aussicht, dass die europäischen Unterzeichnerstaaten das Abkommen nicht retten könnten, warnte Rohani davor, dass der Iran das Atomabkommen auch komplett aufkündigen könnte.

Verschärfte Sanktionen, auch gegen China

Trotz vieler Spekulationen über ein Treffen von Trump und Rohani zeichnet sich in New York bisher keine Annäherung in dem Konflikt ab. Trump hatte dem Iran in seiner Ansprache bei der Uno-Vollversammlung am Dienstag sogar mit weiteren Sanktionen gedroht.

Trump versucht im Streit über das iranische Atom- und Raketenprogramm, die Islamische Republik mit Druck zum Einlenken zu bringen. Am Mittwoch haben die USA etwa neue Sanktionen gegen China verhängt: Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf chinesische Staatsbürger sowie sechs Gesellschaften, denen vorgeworfen wird, wissentlich Öltransfers aus dem Iran getätigt zu haben, obwohl dies gegen Auflagen der USA verstoße.

Unterzeichnerstaaten bekennen sich zu Iran-Atomabkommen

Trotz aller Spannungen haben sich die sechs am Iran-Atomabkommen beteiligten Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und der Iran – zu dem Deal bekannt. Die Außenminister der genannten Staaten zeigten sich in einer von der EU verbreiteten Erklärung einig, dass der Deal eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Nuklearwaffen-Verbreitung spielt.

Zuvor hatten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson versucht, Rohani zu Gesprächen mit Trump zu drängen. Sollte Rohani ohne ein Treffen mit Trump wieder abreisen, so sei dies eine "vertane Chance", sagte Macron. Johnson sagte, er teile Macrons Auffassung von einem einheitlichen Vorgehen im Atomkonflikt: "Ich stimme Emmanuel zu. Wir müssen am Rand des Schwimmbeckens stehen und gleichzeitig springen." (red, APA, 25.9.2019)