Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, trat zurück, nachdem ein Befragungstermin im Zusammenhang mit den Telefonprotokollen rund um Donald Trump angesetzt wurde.
Washington – In ihrem Bemühen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump erhöhen die oppositionellen Demokraten den Druck. Mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses forderten Außenminister Mike Pompeo am Freitag verbindlich auf, Unterlagen zur Ukraine-Affäre binnen einer Woche herauszugeben. Außerdem setzten sie Termine zur Befragung von fünf hochrangigen Diplomaten an. Einer von ihnen, der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, trat daraufhin zurück.
Die Ausschüsse für Auswärtige und Geheimdienst-Angelegenheiten sowie für Regierungsaufsicht stellten gemeinsam eine sogenannte Subpoena, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, für Pompeo aus. Sollte der Minister das angeforderte Material nicht binnen einer Woche aushändigen, würde dies "eine Behinderung der Ermittlungen" des Repräsentantenhauses belegen, hieß es in dem Schreiben der Ausschussvorsitzenden.
Telefonat mit Selenskyj
Es gehe darum zu ermitteln, inwieweit Trump "die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt" habe, indem er in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Trump ist wegen der Enthüllungen über das brisante Telefonat massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Demokraten kündigten daher eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren an.
Die drei Ausschussvorsitzenden wollen in der Angelegenheit unter anderem die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, befragen. Berichten zufolge soll Trump sie aus dem Amt gedrängt haben, weil sie sich weigerte, wegen Biden Druck auf Kiew auszuüben.
Kritik aus Russland
Mit Blick auf die Ukraine-Affäre hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Veröffentlichung der Protokolle kritisiert. "Was die Protokolle von Telefonaten angeht, hat meine Mutter, als sie mich groß gezogen hat, mir beigebracht, dass es unangemessen ist, an andere adressierte Briefe zu lesen", sagte Lawrow am Freitag in New York. Außerdem werde der Vorfall völlig übertrieben aufgebauscht.
Lawrow äußerte sich auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte dazu, dass die USA am Mittwoch die Zusammenfassung eines umstrittenen Telefonats von Trump mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten.
Pelosi gegen Trump
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Freitag: "Der Präsident hat seinen Amtseid gebrochen, unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen gefährdet." Dies lasse den Demokraten "keine andere Wahl", als das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben.
Die Abstimmungen über eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus könnten nach Angaben von Demokraten binnen eines Monats vorbereitet werden. Derzeit ist es aber unwahrscheinlich, dass der Senat, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unterstützt.
Whistleblower
Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj war durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich geworden. Der Informant warf dem Weißen Haus darüber hinaus Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, "alle Aufzeichnungen" über das Gespräch unter Verschluss zu halten.
Aus der am Donnerstag veröffentlichten Beschwerde geht außerdem hervor, dass der US-Sondergesandte hochrangige ukrainische Regierungsvertreter getroffen habe, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj zu "steuern" seien. Aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen hieß es am Freitag, Volker habe am Freitag seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er für kommenden Donnerstag zur Befragung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorgeladen worden sei.
Vertuschung
Der Whistleblower beschuldigte das Weiße Haus mit Blick auf das Ukraine-Telefonat auch der Vertuschung: Führende Regierungsmitarbeiter hätten sich bemüht, die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Bisher wurde nur ein grobes Gesprächsprotokoll veröffentlicht.
Die Identität des Hinweisgebers ist nicht öffentlich bekannt. Die "New York Times" berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln.(APA, 28.9.2019)