Schadensbegrenzung lautet das Wort der Stunde in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Doch so richtig geglättet sind die Wogen im altehrwürdigen Haus auf dem Wiener Otto-Wagner-Platz noch nicht. Zwar hatte sich der neue Notenbank-Chef, Robert Holzmann (FPÖ), am Dienstagabend bei der feierlichen Verabschiedung des alten Direktoriums im Wiener Palais Ferstel für die "Wolken, die über der Nationalbank aufgetaucht sind", entschuldigt.

Aber gleich darauf sorgte er wieder für Aufregung unter der Belegschaft und ihren Vertretern. In einem Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal des ORF warf er der Gewerkschaft vor, die Unwahrheit gesagt zu haben, man werde Informationen, die von Gewerkschaftern kommen, künftig prüfen, bevor sie hinausgehen", so der Gouverneur.

Keine Zensur

Er nahm offenbar Bezug auf eine Aussendung der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) von Montag. In dieser hatte der FCG-Bundesgeschäftsführer Franz Gosch von einem "FPÖ-Komplott gegen die Mitarbeiter der Nationalbank" geschrieben. Gosch blieb auch am Mittwoch dabei, jeder sehe, "was da gespielt wurde". Zu Vorabprüfungen von Aussendungen werde es nicht kommen, "aber wir stehen natürlich immer für Gespräche zur Verfügung, wenn es ums Wohl der Mitarbeiter geht".

Anlass all dessen: der Rauswurf der OeNB-Personalchefin durch Holzmann und seinen Direktoriumskollegen Eduard Schock (FPÖ), die Versetzung des bisherigen Pressesprechers und die Pensionierung eines Hauptabteilungsleiters. Alle Schritte wurden am Montag wieder zurückgenommen. Die OeNB kündigte eine Prüfung durch Externe und interne Revision an. Ob Letztere entgegen anders lautenden Gerüchten schon beauftragt wurde, will OeNB-Sprecher Rudolf Kaschnitz nicht sagen.

Auftrag aus dem Gouverneursbüro

Der neue Chef hat sich übrigens auch schon um die Sicherheit im Haus gekümmert. Am Wochenende vom 21./22. September führte eine Sicherheitsfirma in der OeNB eine Überprüfung durch. Beauftragt wurde die vom Gouverneur bzw. von seinem Büro, das neuerdings von einer Exmitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt wird.

Solche Sicherheitschecks, bei denen es etwa um Abhörsicherheit geht, sind in einem Haus wie der Nationalbank nichts Unübliches. Gerüchtehalber hat aber vom Check am Wochenende vor dem Rauswurf der Personalchefin kaum jemand im Haus gewusst. Auch die zuständigen Fachabteilungen seien im Vorhinein nicht informiert und eingebunden gewesen, heißt es im Haus.

"Normaler" Sicherheitscheck

So stimmt das nicht, erklärt der neue OeNB-Pressesprecher Kaschnitz auf Anfrage. Er bestätigt, dass es an dem genannten Wochenende eine "Sicherheitsberatung" gegeben habe. Es seien aber alle eingebunden gewesen, "es hat da keinerlei Anomalie gegeben".

Harsche Kritik am neuen OeNB-Chef hat am Mittwoch auch Ex-Generalratspräsident Claus Raidl (ÖVP) noch einmal geübt. Er, der am Wochenende im STANDARD vom "Machtrausch der FPÖ" gesprochen hatte, warf Holzmann rechtswidriges Verhalten vor, weil eine Kündigung vom Direktorium beschlossen werden muss, "was aber offensichtlich nicht der Fall war". Die Führung der OeNB sei eben "keine One-Man-Show", erklärte Raidl. (Renate Graber, 3.10.2019)