Peking – Nach einer Teileinigung im Handelskrieg senden China und die USA nun Entspannungssignale. Die Regierung in Peking setzte zusätzlich angedrohte Vergeltungszölle auf US-Waren auch formal außer Kraft. Die ursprünglich für Sonntag geplanten Strafzölle wurden aufgehoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

China hatte mit Vergeltung für den Fall gedroht, dass die USA am 15. Dezember weitere Zölle verhängen werden. Beide Seiten hatten sich jedoch am Freitag kurz vor dem Stichtag auf Details eines Teilhandelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Zudem sollen bereits verhängte Zölle teilweise zurückgefahren werden.

Unterzeichnung im Jänner

Die US-Regierung rechnet mit einer Unterzeichnung dieses partiellen Handelsabkommens in der ersten Jännerwoche. Besiegeln sollen es aber nicht US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping, sondern der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Xis Vize Liu He, wie Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Freitag sagte. Das Teilabkommen sei ein "sehr wichtiger erster Schritt" für eine Verbesserung der Handelsbeziehungen.

Am Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden Dollar verhängt. Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden Dollar (450 Milliarden Euro) pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben werden. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit rund eineinhalb Jahren einen Handelskrieg, der die globale Konjunktur belastet.

Schwierige Themen für Phase zwei

"Sie (China) haben sich verpflichtet, ihre Ankäufe von Industrieerzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Energieprodukten und Dienstleistungen in den kommenden zwei Jahren mindestens um 200 Milliarden Dollar zu steigern", sagte ein US-Regierungsbeamter. In den kommenden zwei Jahren wolle China jährlich Agrarprodukte im Umfang von 40 bis 50 Milliarden Dollar aus den USA beziehen. Es gebe aber noch schwierige Themen in den Verhandlungen über ein Phase-zwei-Abkommen. (APA, 15.12.2019)