Wien – Das irankritische Bündnis "Stop the Bomb" unterstützt den vergangene Woche von dem Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter eingebrachten Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert "zu prüfen, ob es angebracht und zielführend ist, in Österreich die gesamte Hisbollah als terroristische Organisationen einzustufen und sich auf EU-Ebene für den gleichen Schritt einzusetzen".

"Stop the Bomb" fordere seit vielen Jahren ein Komplettverbot der vom Iran unterstützten libanesischen Islamistenmiliz in Österreich und der EU, heißt es in einer Aussendung vom Montag. Die Hisbollah spielt eine wichtige politische Rolle im Libanon und war auch an der Regierung von Ministerpräsident Saad al-Hariri beteiligt, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist.

Politischer Arm auf Terrorliste

In dem am 11. Dezember eingebrachten Entschließungsantrag kritisiert Brandstätter unter anderem: "Österreich und die EU sehen die libanesische Hisbollah noch immer als eine verhandlungswürdige politische Partei an. 2013 teilte die EU sie in ihrer Beurteilung in zwei Teile: Der 'militärische Arm' kam auf die Terrorliste, der 'politische' jedoch nicht."

Etliche westliche Staaten – allen voran Großbritannien, die Niederlande, die USA und Kanada – stuften inzwischen die gesamte Vereinigung als terroristische Organisation ein und machten keinen Unterschied mehr zwischen militärischem und politischem Arm. Die deutsche Regierung prüfe derzeit ein Verbot der gesamten Hisbollah, wird in dem Entschließungsantrag betont.

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von "Stop the Bomb", begrüßt die Begründung des Antrags: "Völlig zu Recht wird darauf hingewiesen, das die Hisbollah eine antisemitische, auf die Vernichtung Israels abzielende Ideologie, systematische Diskriminierung von Frauen, Verfolgung von Homosexuellen und Gewalt gegen Andersdenkende vertritt. Sie wurde durch das iranische Regime mit über 130.000 Raketen ausgestattet, die ausnahmslos auf den jüdischen Staat gerichtet sind." (APA, 16.12.2019)