Ankara/Washington/Nikosia – Mehrere Konflikte der Türkei mit formell Verbündeten spitzen sich zu: Ankara warnte die USA vor einer Aufhebung des Waffenembargos gegen Zypern. Das würde eine "gefährliche Eskalation" darstellen, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstagabend. Die Entscheidung der USA werde zudem "die Bemühungen um eine Einigung auf der Insel behindern".

Der US-Kongress hatte am Dienstag für die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden Embargos gestimmt. Der Senat muss den Schritt im Rahmen des gesamtem Militärbudgets noch absegnen, was als wahrscheinlich gilt.

Ankara werde auf jedes gegen die Türkei gerichtete Vorgehen reagieren, teilte das türkische Ministerium mit. "Die Sprache der Drohungen und Sanktionen wird die Türkei niemals davon abhalten, entschlossene Maßnahmen zur Wahrung ihrer nationalen Sicherheit zu ergreifen."

Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit 1974 militärisch besetzt und erkennt die Regierung des Südens – der Republik Zypern, die seit 2004 der EU angehört – nicht an. Die Türkei erkennt stattdessen die Türkische Republik Nordzypern im Norden der Insel an.

Das US-Waffenembargo gegen Zypern gilt seit 1987. Es wurde seinerzeit gegen die gesamte Insel mit dem Ziel verhängt, eine friedliche Lösung im Zypern-Konflikt zu fördern.

Streit um Erdgas

Auch wirtschaftliche Interessen sorgen für böses Blut. Seit der Entdeckung milliardenschwerer Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es Streit um ihre Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet. Bei den Anrainern Griechenland und Ägypten – ebenfalls beides US-Verbündete – stößt das auf Protest, da sie ihre eigenen Ansprüche verletzt sehen.

Im Jänner 2019 gründete Zypern mit Staaten wie Griechenland, Israel und Ägypten außerdem das "Gasforum östliches Mittelmeer", um die Kooperation im Energiebereich zu vertiefen. Nur die Türkei ist nicht beteiligt. Mit der Ausbeutung der Gasvorkommen hat Nikosia in den vergangenen Jahren den US-Konzern Exxon Mobil, den italienischen Konzern Eni und das französische Unternehmen Total beauftragt, die daraufhin mit Probebohrungen in der Region begannen.

Im November unterzeichnete die Türkei mit Libyens Regierungschef Fayez al-Sarraj ein Abkommen, das das Seegebiet zwischen der Türkei und Libyen aufteilt. Damit versucht die Regierung in Ankara Fakten zu schaffen, indem sie ihr Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausweitet. Bohrschiffe der Turkish Petrolium sind in dem Gebiet aktiv.

Ägypten und Griechenland sind empört, da sie ihre eigenen Ansprüche verletzt sehen. Athen wies aus Protest den libyschen Botschafter aus und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, das Abkommen zu verurteilen.

Sanktionen gegen Ankara

Die EU, die in dem Streit ihre Mitgliedsstaaten Zypern und Griechenland unterstützt, verurteilte bereits die Vereinbarung. Wegen des türkischen Vorgehens verhängte sie im Juli zudem Sanktionen gegen die Türkei.

Ankara hat ebenfalls ein Druckmittel: Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht immer wieder, den Flüchtlingen in seinem Land den Weg Richtung Europa zu öffnen. Damit wackelt der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Nach diesem darf jeder Migrant, der illegal auf die griechischen Inseln übersetzt, in die Türkei zurückgeschickt werden. Die türkischen Behörden müssen ihrerseits die Migranten daran hindern, sich einzuschiffen.

Seit Monaten kommen jedoch tausende Flüchtlinge über die Türkei auf die Inseln in der Ägäis. Die Lage in den völlig überfüllten Registrierungslagern gerät zunehmend außer Kontrolle, die Zustände dort sind laut Berichten humanitärer Organisationen dramatisch.

Weitere Streitpunkte

In den Beziehungen zwischen den USA und dem Nato-Partner Türkei brodeln noch eine ganze Reihe von Konflikten. Ein zentraler Streitpunkt ist die türkische Entscheidung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400. Für Irritationen in Ankara sorgte zudem ein Beschluss des US-Kongresses, die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord zu bewerten. Das Gesetzespaket, mit dem das US-Waffenembargo für Zypern aufgehoben wird, sieht auch ein Lieferverbot für den modernen Kampfjet F-35 an die Türkei vor. (APA, red, 18.12.2019)