Präsident Erdoğans AKP geht gegen Oppositionspolitiker vor.

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Ankara – Nach seiner Verhaftung wegen Terrorvorwürfen ist der Bürgermeister des türkischen Küstenorts Urla, Burak Oğuz, abgesetzt worden. Er gehört der größten Oppositionspartei CHP an. An seiner Stelle werde der Landesrat eingesetzt, teilte das Gouverneursamt in Izmir am Mittwoch mit. Oğuz war am Montagabend wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verhaftet worden.

Die CHP wertete die Verhaftung als politisch motiviert. Die Behörden machen die Bewegung um den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich.

Erdoğan seit Kommunalwahl unter Druck

Seit den Kommunalwahlen im März gehen die Behörden gegen zahlreiche Bürgermeister vor und stellen immer wieder Gemeinden unter Zwangsverwaltung. Bisher richteten sich die Maßnahmen gegen Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP.

Am Mittwoch setzte das Innenministerium auch drei weitere HDP-Bürgermeister ab, bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Sie waren zuvor wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Die betroffenen Gemeinden liegen in der südosttürkischen Provinz Muş.

Präsident Tayyipp Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist den Vorwurf zurück. (APA, 18.12.2019)