Das Brexit-Votum des Unterhauses ist die logische Folge der Wahl von vergangener Woche. Mit eindeutiger Mehrheit haben die Briten Boris Johnson das Mandat dafür erteilt, den 2016 beschlossenen EU-Austritt in die Tat umzusetzen. Der Premierminister packt die Aufgabe energisch an. Das kann nur gut sein für das Vertrauen der Bürger in ihre demokratischen Institutionen.

Das britische Unterhaus stimmte dem EU-Austrittsgesetz zu.
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Johnson will vom Gegensatz zwischen Leavers und Remainers am liebsten nichts mehr hören. Der Austritt nach seiner Façon werde das Land heilen. Doch das wird Wunschdenken bleiben. Das liegt teils an der etwas albern wirkenden Hartnäckigkeit, mit der viele Labour-Leute, Liberaldemokraten und Nationalisten die negativen Brexit-Folgen beschwören. Vor allem aber müsste diese Heilung vom Premier ausgehen. Und bisher ist das nicht der Fall.

Das modifizierte Austrittsgesetz ist dabei keine Hilfe. Wer Arbeitnehmergarantien und Mitbestimmungsrechte des Parlaments nicht mehr festschreiben mag, setzt sich dem Verdacht aus, einen chaotisch-harten Brexit durchsetzen zu wollen. Das entspricht nicht dem Wählervotum, weder beim Referendum 2016 noch vergangene Woche. Alles spricht für eine enge Bindung Londons an den größten Binnenmarkt der Welt – und an die Freunde auf dem Kontinent. (Sebastian Borger, 20.12.2019)