Wieder eine neue Regierung, wieder keine echten Reformen im Pensionsbereich. Obwohl in den nächsten 15 Jahren rund zwei Millionen Babyboomer in den Ruhestand treten werden und die Lebenserwartung laufend steigt, sieht Türkis-Grün keinen großen Handlungsbedarf. Im Regierungsprogramm wünschen sich die Koalitionspartner zwar ein höheres faktisches Pensionsalter, eine gesetzliche Anpassung scheuen sie aber wie der Teufel das Weihwasser.

Das lässt vor allem bei der ÖVP unter Sebastian Kurz tief blicken: Der ist zwar ein Verfechter des Nulldefizits, das von steigenden Pensionsausgaben bedroht ist, noch wichtiger sind ihm allerdings seine Popularitätswerte. Deshalb kam die gebotene Anpassung des Pensionsalters an die höhere Lebenserwartung unter Kurz nie aufs Tapet.

Unleistbares Wahlgeschenk

Nun ist der Kanzler bereit, zumindest den jüngsten ungedeckten Scheck zu stornieren. Kurz und Werner Kogler haben sich ablehnend zur erst im September beschlossenen abschlagsfreien Frühpension bei langer Versicherungsdauer geäußert. Tatsächlich ist die Hacklerregelung angesichts der steigenden Kosten im Pensionssystem nicht nur ein unleistbares Wahlgeschenk, von dem obendrein Frauen nichts haben. Es handelt sich angesichts des Fachkräftemangels auch um eine unproduktive Ruhestandsprämie. Ihre Entsorgung kann nur der erste Schritt sein, soll das Pensionssystem nachhaltig abgesichert werden. (Andreas Schnauder, 8.1.2020)