Für die Abschaffung der GIS ließ das Ibiza-Video der FPÖ als Koalitionspartner der ÖVP nicht genügend Zeit. Für Norbert Hofer, damals Infrastrukturminister und heute FPÖ-Obmann, bleibt ein Ende der Rundfunkgebühren erklärtes Ziel. Am Montag präsentierte Hofer eine "Informationskampagne" zur TV- und auch ORF-Nutzung ohne GIS und eine Onlinepetition zur Abschaffung der Gebühren.

"Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat", erklärte Hofer am Montag. Mit der ÖVP sei in der Koalition vereinbart gewesen, sie abzuschaffen. Auch in der ÖVP gebe es offenbar Kräfte, "die für eine GIS-Abschaffung sind", entdeckte die FPÖ auf der Suche nach einer Webadresse für ihre Onlinepetition: weg-mit-der-gis.at hat sich 2016 die ÖVP Neusiedl gesichert. Nun steht sie unter wegmitgis.at.

Ein Abomodell sieht Hofer als "bestes Modell" zur Finanzierung des ORF. Der britische Premier Boris Johnson hat gerade durchsickern lassen, dass er für die BBC statt der Rundfunkgebühren ein Abomodell plant.

Hofer schlägt zudem eine Förderung für öffentlich-rechtliche Inhalte vor, die privaten wie öffentlich-rechtlichen Sendern zugutekommen soll.

Volksbegehren "möglich"

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte parlamentarische Anträge auf Abschaffung der GIS etwa in Budgetdebatten an. Wenn die Regierungsparteien der Forderung nicht nachkämen, sei auch ein Volksbegehren "möglich".

Das jüngste Volksbegehren zur Abschaffung der GIS, initiiert von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), erhielt 320.264 Unterschriften.

Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen sieht eine "unabhängige Finanzierung" des ORF vor. Das interpretieren ÖVP wie Grüne als Fortsetzung der Gebühren, die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger ist wie SPÖ und inzwischen auch Neos für eine Haushaltsabgabe.

ORF "nicht mehr Nummer eins"

Schnedlitz erklärte am Montag, dass Servus TV und ATV den ORF überholt hätten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk "nicht mehr Nummer eins ist, auch was den öffentlich-rechtlichen Auftrag betrifft". Auf Nachfrage erklärte Schnedlitz, er beziehe sich bei dieser Einschätzung auf die Aussagen von Servus-TV-Chef Ferdinand Wegscheider im "Kurier". Nach seiner Wahrnehmung lasse die "Qualität beim ORF sehr zu wünschen übrig, was die Ausgewogenheit betrifft – im Vergleich zu anderen Sendern, die diese Förderung nicht erhalten."

Derzeit gehen rund 640 Millionen Euro an Programmentgelt der Gebührenzahler an den ORF. Kommerzielle Privatsender erhalten für Inhalte mit – aus Sicht der Rundfunk- und Telekomregulierung RTR – Public Value 20 Millionen Euro. (fid, 24.2.2020)