Bagdad – In der politischen Krise im Irak ist der designierte Regierungschef Mohammed Tawfiq Allawi bei der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Er trete von seinem Posten als designierter Ministerpräsident zurück, teilte Allawi am Sonntagabend laut der Nachrichtenagentur INA mit. Er hatte es nicht geschafft, seinem Kabinett den Rückhalt im Parlament zu sichern.

Allawi warf nicht näher benannten politischen Gruppen vor, seine Bemühungen behindert zu haben. "Ich habe mit allen Mitteln versucht, unser Land vor einem Abrutschen in das Unbekannte zu bewahren und das derzeitige Problem zu lösen", sagte Allawi laut INA. Einige seien in den Verhandlungen aber nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen, ohne auf die nationalen Anliegen des Irak zu achten.

Proteste

Der Irak steckt seit Monaten in einer Krise. Im Oktober waren im Land Proteste gegen ausufernde Korruption und die politische Elite ausgebrochen. Dabei kamen mehr als 460 Menschen ums Leben, tausende wurden verletzt.

Dass Allawi mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, weckte Hoffnungen, dass die Krise sich entspannen könnte. Nach seiner Ernennung hatte der einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr zum Ende der Straßenblockaden aufgefordert. Mit Allawis Rücktritt muss Präsident Barham Salih laut Verfassung jetzt Verhandlungen beginnen, um den Posten innerhalb von 15 Tagen neu zu besetzen. (APA, 2.3.2020)