Der heimische Wirtschaftsstandort soll durch ein Gesetz für Investitionskontrollen geschützt werden.
Wien – Von der Industrie gibt es Rückenwind für ein schon länger geplantes Gesetz, das heimische Firmen vor feindlichen, ausländischen Übernahmen schützen soll. Die Corona-Krise macht ein solches wohl aktueller denn je. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigte gestern entsprechende Schritte an. Die Industrie müsse gestärkt und geschützt werden, sagte nun IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
"Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und gut gemachte Investitionskontrollen, die unter anderem geistiges Eigentum schützen, sind dafür ein wichtiges und wirksames Rezept", reagierte der Vertreter der Industriellenvereinigung (IV) am Samstag auf Aussagen von Schramböck. "Entscheidend ist dabei, eine entsprechende Balance zu finden, bei der Eigentumsrechte geschützt und die Marktwirtschaft nicht verzerrt werden."
Klare Definition
Für wirksame Investitionskontrollen müsse unter anderem klar definiert werden, welche Wirtschaftssektoren und -branchen tatsächlich betroffen sind, so Neumayer. Geschützt werden sollen laut den neuesten Angaben Unternehmen, die sich mit Künstlicher Intelligenz, Robotics, Wasser, Infrastruktur oder der Lebensmittelproduktion befassen.
Etwa in Richtung China sagte Neumayer, ohne das Land in einer Aussendung zu nennen, dass es auch notwendig sei, "über Beschränkungen nachzudenken, wenn andere Wirtschaftsräume Hürden aufrechterhalten". Dies auch, wenn Investitionen aus dem Ausland grundsätzlich wichtig für den allgemeinen Wohlstand und Jobs in Österreich seien.
Konkretes fehlt
Ganz Konkretes zum Gesetz blieb vorerst abzuwarten. Schon die türkis-blaue Koalition wollte ein oft sogenanntes Investitionsschutzgesetz schaffen, der Fall über die Ibiza-Affäre verhinderte das aber. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein solches auch in der Zeit der Übergangsregierung als Parteichef. Vor dem Regierungswechsel war von einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes die Rede gewesen.
Nun scheint die Umsetzung durch die neue Bundesregierung aus ÖVP und Grünen bevorzustehen. Auch die FPÖ forderte zuletzt neuerlich entsprechende Schritte. Schramböck zufolge sei jetzt wieder "etwas vorbereitet, das in etwa übernächste Woche" ins Parlament gebracht werden soll. (APA, 11.4.2020)