Strache soll der Privatklinik Währing zu Kostenersatz aus Sozialversicherungsbeiträgen verholfen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der jetzige Chef der Wiener FPÖ sprach in einem Chat von einer "Konstruktion" mehrerer Vereinen, die hinter der offiziellen Spende Grubmüllers an die FPÖ aus dem Jahr 2017 stehen könnte.
Wien – Kurz vor dessen Start erhält der Ibiza-U-Ausschuss immer mehr Material, das den Ex-Vizekanzler und früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Causa Privatklinik Währing belastet. Am Montagabend berichteten die "ZiB 1" und die "ZiB 2" über weitere Chatprotokolle, die vermuten lassen, dass mehr Geld als bisher bekannt an die FPÖ geflossen ist.
In den nun veröffentlichen Chats schreibt der jetzige FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp an den damaligen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, den nichtamtsführenden Wiener Stadtrat Maximilian Krauss und den Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus über "Infos" zum "Spital", die in den Worten Nepps "sehr groß werden" könnten. Der Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, habe laut Nepp "mehrere Vereine in einer Konstruktion". Es dürfte mehr Geld als die "offiziellen 10k" geflossen sein, so Nepp. Die "offiziellen 10k" beziehen sich auf eine offizielle Parteispende Grubmüllers in der Höhe von 10.000 Euro an die FPÖ im Jahr 2017.
Nepp: "Blöder geht's doch echt nimmer"
Über diese offizielle Spende machte sich Nepp in den Chats lustig. "Blöder geht's doch echt nimmer", sagte er auf die Feststellung von Gudenus, dass dies "sowieso rausgekommen" wäre, auch unabhängig von der Ibiza-Affäre. Unverblümt schreibt Nepp: "Interessant wären Zahlungen dahinter." Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Am Wochenende berichteten DER STANDARD und die "Presse" über Chatprotokolle zwischen Strache und Grubmüller. Die Konversationen lassen vermuten, dass Strache sich für Grubmüllers Klinik in Form einer vorteilhaften Gesetzesänderung starkmachte. Strache hat sich laut den Chatprotokollen bei Grubmüller mehrmals nach notwendigen Gesetzesänderungen erkundigt. In der Form einer Reform des Privatanstaltenfinanzierungsfonds von Türkis-Blau im Jahr 2018 erhielt Grubmüllers Klink erstmals Anspruch auf Kostenersatz aus Sozialversicherungsbeiträgen. Grubmüller lud Strache auch auf eine Flugreise nach Korfu und Ibiza ein, die Strache nicht angenommen oder im Fall von Ibiza selbst bezahlt haben will. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Sie weisen alle Vorwürfe von sich.
In der Causa werden Strache und Grubmüller als Beschuldigte geführt. In den Chatprotokollen ist auch die Rede davon, dass die Lösung, "so wie zwischen uns vereinbart, mit Herrn Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Herrn Finanzminister Hartwig Löger abgestimmt" sei. Wegen der Veröffentlichungen sollen nun auch Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Grubmüller in den Untersuchungsausschuss geladen werden. (red, 2.6.2020)