Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Handelskommissar Phil Hogan baut Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Spitzenteam in der EU-Zentralbehörde um. Die Agenden des 60-jährigen Iren, der wegen seiner Erfahrungen als früherer Agrarkommissar und im globalen Handel als Schwergewicht galt, aber nach Verstößen gegen strenge Corona-Regeln in Irland ihr Vertrauen verloren hat, übernimmt der aus Lettland stammende Valdis Dombrowskis.

Dieser diente von der Leyen bisher als einer von drei exekutiven Vizepräsidenten, zuständig für ein breites Dossier, das von Wirtschafts- und Eurounion über Kapitalmarkt und Finanzdienstleistungen bis zum Corona-Krisenmanagement reichte. Die Handelsagenden übernimmt der 49-jährige Lette aus dem Lager der Christdemokraten (EVP) zusätzlich, obwohl sie für sich allein ein Fulltime-Job wären. Die globale Strategie der Union, die heiklen Handelsabkommen hängen daran, nicht zuletzt mit den USA kurz vor den Präsidentenwahlen.

Dombrowskis gilt als stiller, aber umso ehrgeizigerer Aufsteiger in der EVP. Er war vor seinem Eintritt in die Juncker-Kommission 2014 Premierminister und Finanzminister in Lettland, das er durch die Finanzkrise ab 2008 führte.

Signal an das Parlament

Die Zuständigkeit für Kapitalmarkt und Finanzdienstleistungen gibt Dombrowskis ab. Damit betraut die Präsidentin Mairead McGuinness, ebenfalls eine Christdemokratin in der EVP-Fraktion, seit 2004 Abgeordnete im EU-Parlament, derzeit eine von 14 Vizepräsidenten des EP.

Sie war neben dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Andrew McDowell, von der irischen Regierung nominiert worden. Die Auswahl steht aber allein der Kommissionspräsidentin zu, die auch die Zuständigkeiten in ihrem Team verteilt. Bis McGuinness ihr Amt antreten kann, muss sie sich einer Anhörung im Parlament stellen, von der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden, ebenso vom Rat. Dies gilt aber als sicher.

Mit der Auswahl von McGuinness beendete von der Leyen eine auch für sie unangenehme Affäre. Denn Hogan hatte zwar Fehltritte im Umgang mit den Corona-Regeln in Irland eingestanden, er konnte aber nachweisen, dass er vor seiner Einreise einen negativen Corona-Test gemacht hatte. Allerdings nahm er an einem Jubiläumsessen in einem Golfklub teil, bei dem die Veranstalter viel mehr Teilnehmer eingeladen hatten, als offiziell erlaubt waren.

Nationaler Einfluss

Hogan wollte im Amt bleiben, wurde aber von nationalen Politikern – vom Premierminister abwärts – zum Rücktritt aufgerufen. Solche direkten Interventionen von nationalen Regierungen in die Zusammensetzung der EU-Kommission bzw. gegen einzelne Kommissare gelten als tabu. Sie sind auf die EU-Verträge vereidigt, unabhängig von nationalem Zugriff. Von der Leyen gab den Rücktrittsforderungen aus Dublin dennoch sofort nach, nannte den Abschied Hogans "unausweichlich" in Zeiten von Corona-Maßnahmen.

Mit der Bestellung der EP-Vizepräsidentin kam sie dafür einem anderen Ziel, das sie bei Amtsantritt im Dezember 2019 verfehlt hatte, sehr nahe: der Geschlechterparität an der Spitze der Kommission.

Wird McGuinness in Straßburg bestätigt, gibt es in Zukunft 13 weibliche Kommissare neben 14 männlichen. Unverändert bleibt, dass die Christdemokraten in der Zentralbehörde politisch den größten politischen Einfluss haben.

Von der Leyen hob die lange Erfahrung von McGuinness als EU-Abgeordnete hervor. 2016 war sie aussichtsreiche Kandidatin für das Präsidentenamt, unterlag aber Antonio Tajani. (Thomas Mayer, 8.9.2020)